Slowenien entzieht Nicht-EU-Bürger*innen das Kommunalwahlrecht
Das slowenische Parlament hat eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Demnach sollen Staatsangehörige von Drittstaaten – also Nicht-EU-Bürger*innen ohne slowenische Staatsangehörigkeit – künftig nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde mit 47 zu 32 Stimmen angenommen und von den Regierungsparteien und der Bürger*inneninitiative Wahrheit (Resni.ca) unterstützt. Die Befürworter*innen argumentieren, politische Mitbestimmung auf lokaler Ebene müsse an die slowenische Staatsangehörigkeit geknüpft sein. Die Opposition kritisiert hingegen den Ausschluss von Menschen, die seit Jahren legal in Slowenien leben, arbeiten, Steuern zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Vertreter*innen der oppositionellen Bewegung Freiheit (GS), Sozialdemokraten (SD) und der gemeinsamen Liste "Die Linke und Vesna die Grüne Partei" (Levica in Vesna) sehen darin einen Rückschritt bei der politischen Teilhabe und kündigten an, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
