Berlin - Stadt Wien Internationale Büros

Rahmen für Bundeswehr-Vorträge an Schulen in Berlin geschaffen

Der Berliner Senatsverwaltung für Bildung zufolge sollen Jugendoffiziere der Bundeswehr an Berliner Schulen Vorträge halten können. Jugendoffiziere sind speziell ausgebildete Soldat*innen, die von Schulen eingeladen werden können, um etwa über Sicherheitspolitik, internationale Konflikte und den Auftrag der Bundeswehr zu informieren. Kritik kommt unter anderem von der Bildungsgewerkschaft GEW sowie von der Linksfraktion (Die Linke) und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die eine zunehmende Einflussnahme der Bundeswehr auf Schulen ablehnen und betonen, dass Klassenzimmer keine Rekrutierungsorte sein dürften. Die Senatsverwaltung verweist hingegen auf das Ziel politischer Bildung: Schüler*innen sollen unterschiedliche Positionen kennenlernen und sich eine eigene Meinung bilden können, insbesondere zu Themen wie Frieden und Sicherheit. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschland) betont, dass diese Fragen viele Jugendliche beschäftigen und die Zusammenarbeit seit Jahren einen Beitrag zur politischen Bildung leiste, während die Bundeswehr selbst bereits seit 1958 im Rahmen solcher Informationsarbeit an Schulen aktiv sei.

16.6.2026

Mängel an der Technischen Universität Berlin sorgen für Sperren

An der Technischen Universität Berlin könnten wegen baulicher Mängel vorübergehend weitere Gebäude gesperrt werden. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte im Wissenschaftsausschuss, dass laufende Prüfungen durch externe Gutachter*innen und die Bauaufsicht zusätzliche Probleme zutage bringen könnten. Werden sicherheitsrelevante Mängel festgestellt, seien Schließungen zum Schutz von Studierenden und Beschäftigten möglich. Besonders kritisch bleibt die Situation am Institut für Bergbau und Hüttenwesen: Dort konnten Probleme mit der Löschanlage bislang nicht behoben werden. Entwarnung gibt es hingegen bei der gemeinsamen Bibliothek der Technischen Universität und der Universität der Künste. Sie ist nach einer vorübergehenden Schließung wieder geöffnet. Die Universität kämpft seit Jahren mit einem Sanierungsstau. Das Hauptgebäude bleibt mindestens bis zum Ende des Sommersemesters 2026 geschlossen.

15.6.2026

AfD-Politiker nicht für gehobenen Dienst in Berlin zugelassen

Der Antrag auf Zulassung zum gehobenen Dienst der Kriminalpolizei eines Berliner Polizeibeamten wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Land Berlin hatte eine zuvor erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass der Beamte AfD-Fraktionsvorsitzender (Alternative für Deutschland) in einer Brandenburger Gemeindevertretung war. Als Grund wurden Zweifel an seiner charakterlichen Eignung und Verfassungstreue genannt. Das Gericht hielt diese Bedenken für begründet und verwies auf seine Mitgliedschaft sowie sein politisches Engagement für die AfD. Eine ausreichende Distanzierung von Partei und deren Zielen habe der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

15.6.2026

Die Hauptstadt Berlin zählt zu den unzufriedensten Großstädten Deutschlands

Berlin schneidet im bundesweiten Vergleich der Lebenszufriedenheit unterdurchschnittlich ab und liegt hinter Städten wie Gelsenkirchen, Wuppertal und Bremen. Das geht aus dem aktuellen Glücksatlas hervor, den die Universität Freiburg gemeinsam mit der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) erstellt hat. Als Gründe nennen die Autor*innen der Studie unter anderem hohe Mieten, eine vergleichsweise hohe Kriminalitätsrate und eine schlecht bewertete Infrastruktur. Auch die mentale Gesundheit der Bevölkerung werde in Berlin schwächer eingeschätzt als in vielen anderen Großstädten. Zudem gilt die Hauptstadt wegen ihres besonders hohen Anteils an Einpersonenhaushalten als "sozialer Extremfall". Spitzenreiter des Rankings ist Erfurt, während Rostock den letzten Platz belegt. Für die Studie wurden mehr als 23.000 Menschen in den 40 größten deutschen Städten befragt.

9.6.2026

Vivantes-Klinik-Zuschüsse in Berlin vorerst rechtmäßig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der DRK-Klinik Köpenick gegen die Finanzierung des landeseigenen Vivantes-Konzerns abgewiesen. Die Klinik hatte stellvertretend für zahlreiche private, freigemeinnützige und konfessionelle Krankenhäuser argumentiert, dass Vivantes seit 2019 durch Sonderzahlungen von rund 1,2 Milliarden Euro unzulässig bevorzugt worden sei. Nach Ansicht der Kläger*innen verstoßen die Zuschüsse gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie geltendes Krankenhaus- und EU-Beihilferecht. Die DRK-Kliniken kündigten an, nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel einzulegen. Vivantes und die Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßten die Entscheidung als wichtiges Signal zur Stabilisierung öffentlicher Krankenhäuser. Der Streit über staatliche Defizitausgleiche für kommunale Kliniken wird auch bundesweit geführt. Eine endgültige Klärung könnte nun in einer höheren Instanz erfolgen.

8.6.2026

Jüngere Lehrkräfte verlassen Berlins Schuldienst

Zwischen November 2024 und Ende 2025 kündigten 232 Lehrkräfte freiwillig ihren Job an Berlins Schulen. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Louis Krüger hervor. Besonders häufig verließen Lehrkräfte im Alter von 30 bis 45 Jahren den Schuldienst. Zudem wurden 453 Auflösungsverträge geschlossen, während 957 weitere Beschäftigte nach Auslaufen befristeter Verträge ausschieden. Knapp 800 Lehrkräfte gingen altersbedingt in den Ruhestand. Krüger bezeichnete die hohe Zahl freiwilliger Abgänge jüngerer Lehrkräfte als Alarmsignal und verwies auf hohe Belastungen sowie Personalmangel an den Schulen. Insgesamt arbeiten in Berlin rund 35.000 Lehrkräfte.

8.6.2026

Größter Hindu-Tempel Deutschlands in Neukölln eröffnet

Der Sri-Ganesha-Hindu-Tempel an der Hasenheide wurde am Sonntag offiziell eröffnet und ist seitdem für Besucher*innen zugänglich. Mit seinem über 17 Meter hohen Turm gilt das Gotteshaus als größter Hindu-Tempel Deutschlands. Die Bauarbeiten hatten bereits 2010 begonnen, die Planungen reichen mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Das Projekt mit Baukosten von über einer Million Euro wurde ausschließlich durch Spenden finanziert. Der Tempel ist der hinduistischen Gottheit Ganesha gewidmet und soll ein zentraler Treffpunkt für die indischstämmige Gemeinschaft in Berlin sein. Zur Eröffnung kamen unter anderem Vertreter*innen des Berliner Senats sowie der indische Botschafter. Nach Angaben des Trägervereins leben inzwischen bis zu 45.000 Menschen hinduistischen Glaubens in Berlin.

7.6.2026

Ex-Staatssekretär Tursky übernimmt Tech-Position in Berlin

Der ehemalige Staatssekretär der ÖVP (Österreichische Volkspartei), Florian Tursky, hat zum 1. Juni die Leitung des Global Government Technology Centre (GGTC) in Berlin übernommen. Die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und GovTech Deutschland gegründete Plattform vernetzt Regierungen mit Technologieunternehmen, Forschungseinrichtungen und internationalen Organisationen. Für den 38-Jährigen ist es bereits die zweite Führungsaufgabe in Deutschland: Seit Anfang 2025 steht er zudem an der Spitze des Vodafone Institute. Der Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Markus Richter, würdigte Tursky als international vernetzten Experten für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Tursky lebt mit seiner Familie in der Schweiz und pendelt beruflich nach Deutschland. Nach seiner Zeit als Staatssekretär von 2022 bis 2024 hatte er sich nach einer erfolglosen Kandidatur bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl aus der Politik zurückgezogen.

5.6.2026

Gericht kippt nächtliche Schließung von Berliner Park

Der umstrittene Görlitzer Park im Berliner Stadtteil Kreuzberg muss vorerst nachts wieder geöffnet bleiben: Das Verwaltungsgericht Berlin setzte die vom Berliner Senat angeordnete nächtliche Schließung außer Kraft, weil bei deren Einführung rechtliche Fehler gemacht wurden. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen dem Senat, regiert von einer Koalition aus CDU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), der die Schließung als Sicherheitsmaßnahme gegen Drogenhandel und Kriminalität durchsetzen wollte, und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der von den Grünen mitgeführt wird und sich dagegen ausgesprochen hatte. Die Senatsverwaltung hat in einer 37-seitigen Stellungnahme auf die Klage reagiert und argumentiert, dass sich im Park eine offene Drogenszene mit hoher Kriminalitätsrate entwickelt habe. So seien im Zeitraum vom 1. März 2024 bis 28. Februar 2026 1.956 Straftaten erfasst worden, darunter vor allem Betäubungsmitteldelikte, sowie Gewalt-, Eigentums- und auch Sexualdelikte, von denen viele zwischen 22 und 6 Uhr stattfanden. Ob der Park künftig dennoch nachts geschlossen werden darf, wird erst in einem Hauptverfahren entschieden.

1.6.2026

Nach Hamburger Nein - Berliner Olympia-Bewerbung unter Druck

Am 31. Mai haben sich die Bürger*innen in Hamburg in einem Volksentscheid mit 46 Prozent Wahlbeteiligung klar gegen eine mögliche Bewerbung für die Olympischen Spiele ausgesprochen, was bundesweit als deutliches Signal gegen das Großprojekt gilt. Das Ergebnis wird als "Denkzettel" gewertet und hat die Olympia-Debatte in Deutschland neu entfacht, besonders mit Blick auf Berlin, wo bereits Pläne für eine Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044 diskutiert werden. Dort fordern Bündnis90/Die Grünen und LINKE nun einen sofortigen Stopp der Bewerbung und verweisen auf fehlende demokratische Rückendeckung sowie dringendere Investitionen in die Sanierung von Sportstätten. Der Berliner Senat hält dagegen und setzt auf bestehende Infrastruktur sowie Bürger*innenbeteiligung, während Umweltverbände und Initiativen zusätzliche Kosten, Intransparenz und soziale Folgen kritisieren.

31.5.2026

Hitzehilfe für Berliner Obdachlose startet

Mit dem meteorologischen Sommerbeginn startet in Berlin die diesjährige Hitzehilfe für obdachlose Personen. Bis Ende August stehen in mehreren Bezirken zehn Hitzeschutzräume, ein Schattenplatz sowie mobile und beratende Hilfsangebote zur Verfügung. Die vom Senat mit rund 370.000 Euro geförderten Angebote bieten unter anderem Getränke, Lebensmittel, Duschen und Rückzugsmöglichkeiten. Zudem können Bürger*innen unter der Telefonnummer +49 157 80597870 Hilfe für Menschen anfordern, die unter den hohen Temperaturen leiden. Nach Angaben der Sozialverwaltung können Hitze und langanhaltende Hitzewellen für Menschen, die auf der Straße leben, schnell lebensgefährlich werden. Auf der sogenannten Erfrischungskarte werden kühle und schattige Orte in der Hauptstadt angezeigt, sowie wichtige Infrastruktur wie Trinkbrunnen, Grünanlagen oder Sitzbänke.

31.5.2026

Digital-Staatssekretär Berlins wegen früherer Firmeninsolvenzen unter Druck

Der neue Berliner Staatssekretär für Digitalisierung und Chief Digital Officer, Matthias Hundt, gerät wegen seiner früheren Geschäftstätigkeiten in Sachsen zunehmend unter Druck. Recherchen von rbb und MDR zufolge war Hundt Geschäftsführer mehrerer Firmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten oder insolvent wurden. Besonders im Fokus steht die SDC Sachsen Digital Consulting GmbH, gegen die nach Anträgen zweier Krankenkassen Ende 2025 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte inzwischen Ermittlungen wegen möglicher Insolvenzstraftaten, betont jedoch, dass die Unschuldsvermutung gilt. Hundt weist die Vorwürfe zurück und spricht von Streitigkeiten und geringfügigen Beiträgen. Die Berliner Senatskanzlei erklärte, von den Insolvenzproblemen vor Hundts Ernennung nichts gewusst zu haben. Inzwischen hat Hundt um seine Entlassung als Staatssekretär gebeten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der Christlich Demokratischen Union (CDU) will der Bitte nachkommen.

26.5.2026

Wirtschaft fordert Expo-Bewerbung für 2035 in Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Wirtschaft wünscht sich gemeinsam mit zahlreichen Unternehmen darunter Tesla, Leag und ArcelorMittal eine gemeinsame Bewerbung für die Expo 2035 am Standort Schönefeld in der Nähe des Flughafens BER. Die Initiator*innen kritisieren vor allem das aus ihrer Sicht zögerliche und nicht ausreichend abgestimmte Vorgehen der beiden Länder Berlin und Brandenburg, obwohl die Expo als Leuchtturmprojekt erhebliche wirtschaftliche, wissenschaftliche und infrastrukturelle Impulse für die Region bringen könne. Auch politische Vertreter*innen hatten die Idee zwar grundsätzlich positiv bewertet, etwa mit Verweis auf mögliche Infrastrukturprojekte wie eine bessere Anbindung des Flughafens BER, konkrete Schritte fehlen jedoch bislang. Die Wirtschaft sieht darin eine verpasste Chance, die Innovationskraft der Region international sichtbar zu machen, und verweist auf positive Beispiele wie die Expo 2000 in Hannover. Eine offizielle Bewerbung müsste jedoch letztlich von der Bundesregierung eingebracht werden; die Kosten für die Bewerbung werden auf mehrere Millionen Euro und die Kosten für die Durchführung auf über zwei Milliarden Euro geschätzt.

26.5.2026

Bandenkriege in Berlin eskalieren

In Berlin kommt es derzeit fast täglich zu Schießereien, vor allem in Kreuzberg, Neukölln und Schöneberg. Ermittler*innen sehen dahinter unterschiedliche Milieus: türkischstämmige Netzwerke wie die "Daltons" und "Ezgins", etablierte Clanstrukturen sowie neue Kiez-Banden. Besonders Schutzgelderpressung gegenüber Geschäftsleuten soll bei einigen Gruppen eine wichtige Einnahmequelle sein. Alte Großfamilien würden zudem immer wieder wegen Machtfragen, Beleidigungen oder Revierstreitigkeiten aneinandergeraten. Gleichzeitig entstünden neue, oft multiethnische, Jugendbanden aus einzelnen Vierteln, die sich zunehmend bewaffnen und organisieren würden. Die Berliner Polizei registrierte 2025 deutlich mehr Schusswaffendelikte und setzt inzwischen die Spezialeinheit "Ferrum" gegen die Gewaltserie ein. Ermittler*innen prüfen ferner, ob vereinzelt Informationen aus Behörden an kriminelle Gruppen weitergegeben wurden.

25.5.2026

Waste-Watchers in Berliner Bezirken verhängten 2025 mehr als 1.000 Strafen

Berlin verschärft den Kampf gegen Vermüllung. So setzen die Bezirke inzwischen verstärkt eigene Waste-Watchers ein und verhängten 2025 mehr als 1.000 Bußgelder gegen Müllsünder*innen. Insgesamt wurden dabei rund 300.000 Euro eingenommen. Anders als in Wien, wo die WasteWatcher seit 2008 zentral über die MA 48 organisiert sind, arbeitet Berlin dezentral über die einzelnen Bezirksämter, die über zunehmende Probleme mit illegalem Sperrmüll, achtlos weggeworfenen Verpackungen oder Zigaretten berichten. Seit Ende 2025 wurden die Strafen deutlich erhöht – schon eine weggeworfene Zigarette kann bis zu 250 Euro kosten. Gleichzeitig verweisen Bezirke auf schwierige Ermittlungen, da illegale Müllablagerungen oft nachts und ohne Zeug*innen erfolgen. Das Thema ist inzwischen auch Wahlkampfthema in Berlin - Politiker*innen mehrerer Parteien fordern strengere Kontrollen, mehr Stadtreinigung und bessere Möglichkeiten zur kostenlosen Entsorgung von Sperrmüll. Hintergrund ist auch, dass Sperrmüllabholung in Berlin – anders als in Wien – vielfach kostenpflichtig ist.

25.5.2026

Frauenquote fällt beim Berliner Theatertreffen weg

Die neue Jury des Berliner Theatertreffens hat beschlossen, die Frauenquote vorerst auszusetzen. Seit 2020 mussten mindestens fünf der zehn eingeladenen Produktionen von Frauen oder weiblich geprägten Kollektiven stammen. Die Jury argumentierte nun, dass der Anteil von Regisseurinnen inzwischen gestiegen sei und auch non-binäre Künstler*innen eine größere Rolle spielen würden. Künftig solle allein die künstlerische Qualität entscheidend sein. Gleichzeitig kündigte das Festival an, weiterhin auf strukturelle Ungleichheiten im Theaterbetrieb aufmerksam zu machen. Die Frauenquote war 2019 zunächst testweise eingeführt und danach jährlich neu bestätigt worden.

24.5.2026

Justiz Berlins prüft Hinweise auf Bedrohung von Richter*innen

Die Berliner Justiz prüft Hinweise auf mögliche Bedrohungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität mit türkisch-kurdischem Hintergrund. Justizsenatorin Felor Badenberg von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sagte im Rechtsausschuss, dass die Stadt entsprechende Hinweise sehr ernst nehme. Konkrete Erkenntnisse über angebliche Todeslisten oder ausgesetzte Kopfgelder gebe es derzeit jedoch nicht. Hintergrund sind zahlreiche Schießereien, Erpressungen und andere Gewalttaten im Umfeld organisierter Kriminalität in Berlin. Polizei und Staatsanwaltschaft haben dafür bereits spezielle Ermittlungsgruppen eingerichtet.

21.5.2026

Mehr Bäume für Berlin

Bis Ende 2027 sollen in Berlin rund 5.000 Straßenbäume neu gepflanzt werden. Hintergrund ist das neue Klima-Anpassungsgesetz, das einen Bestand von mindestens 440.000 Straßenbäumen vorschreibt. Weil gleichzeitig viele Bäume durch Hitze, Trockenheit oder Schäden verloren gehen, muss die Stadt deutlich schneller nachpflanzen als bisher. Aktuell werden pro Jahr etwa 1.200 neue Straßenbäume gesetzt, nötig wären künftig rund 2.500 jährlich. Das Gesetz geht auf die Bürgerinitiative "BaumEntscheid" zurück und soll Berlin widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen. Geplant sind ferner mehr Grünflächen, Entsiegelungen und Maßnahmen gegen extreme Hitze.

21.5.2026

Nahverkehr Berlins wird um- und ausgebaut

Die BVG treibt parallel zur Erneuerung der U-Bahn-Flotte auch den Start ihrer neuen rund 50 Meter langen Super-Straßenbahn (Urbanliner) für den Sommer 2026 voran. Das Projekt hatte sich zuvor verzögert, unter anderem weil das Fahrzeug in der ursprünglichen Konfiguration als zu schwer und zu belastend für Teile der bestehenden Infrastruktur galt, weshalb sowohl am Fahrzeug als auch an der Strecke nachgebessert werden musste. Zudem müssen die Betriebshöfe und die Infrastruktur für den Einsatz des neuen Tramtyps im regulären Linienbetrieb angepasst werden. Der Urbanliner soll zunächst auf der stark belasteten Linie M4 fahren und dort die Kapazität erhöhen. Parallel dazu hat die BVG die ersten neuen U-Bahn-Züge der Generation J/JK für das Großprofil vorgestellt, die auf den Linien U5 und U9 eingesetzt werden sollen und nach jahrelangen Verzögerungen infolge von Vergabestreit, Pandemie und Lieferproblemen nun schrittweise in Betrieb gehen. Während auf der U2 bereits die kleinere JK-Variante seit 2025 stabil fährt, sollen bis Ende 2026 insgesamt 170 neue Wagen folgen, wobei die vollständige Modernisierung der Flotte weiterhin offen ist, da nur ein Teil der ursprünglich geplanten 1.500 Wagen wegen Finanzierungsproblemen fix bestellt wurden.

20.5.2026

Ticket-Ansturm überlastet Server beim Berliner Schloss Bellevue

Der Ansturm auf die Tickets für die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Berliner Schloss Bellevue hat den Buchungsserver zeitweise lahmgelegt. Die Akademie der Künste teilte mit, dass es wegen der hohen Nachfrage zu Verzögerungen komme. Nach Angaben einer Sprecherin seien jedoch weiterhin kostenlose Zeitfenstertickets verfügbar. Das Schloss Bellevue, Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wird vor der geplanten Sanierung vom 13. bis 28. Juni zur Pop-up-Galerie. Gezeigt werden Werke unter anderem von Katharina Grosse, Wolfgang Tillmans und Monica Bonvicini. Für die Ausstellung werden leergeräumte Räume des Schlosses und des Bundespräsidialamts genutzt.

19.5.2026

1.500 neue Wohnungen im Berliner Bezirk Lichtenberg geplant

In Berlin-Lichtenberg sollen bis 2027 insgesamt 1.548 neue Wohnungen entstehen. Wie das landeseigene kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag mitteilte, werden 1.316 Wohnungen mit gedeckelten Mieten und Wohnberechtigungsschein (WBS) vergeben. Die Kaltmieten sollen zwischen sieben und 11,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Erste Mieter*innen könnten bereits in diesem Jahr einziehen. Das Projekt wird in modularer Bauweise umgesetzt, bei der Gebäudeteile vorgefertigt und später zusammengesetzt werden. Neben Wohnungen sind auch eine Kita, Geschäfte, Gastronomie und Grünflächen geplant. Am sogenannten Stapelfest nahmen unter anderem Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) teil.

19.5.2026

Maßnahmenplan zum Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin

In Berlin reagiert der Senat nach dem folgenschweren Stromausfall Anfang des Jahres mit einem umfassenden Maßnahmenplan zum Schutz kritischer Infrastruktur und setzt dabei auf ein -Konzept aus technischen, organisatorischen und physischen Sicherheitsmaßnahmen. Besonders gefährdete Punkte im Stromnetz wie Umspannwerke, Netzknoten und oberirdische Leitungen sollen künftig mit zusätzlichen Hochsicherheitszäunen, NATO-Draht, KI-gestützter Videoüberwachung, Wärmebildkameras, Sensoren und Wachschutz abgesichert werden. Zudem plant die Stadt den weiteren Ausbau unterirdischer Leitungen sowie alternativer Netzverbindungen, um die Energieversorgung im Ernstfall stabil zu halten und Angriffe schneller erkennen und abwehren zu können. Konkrete Gesamtkosten wurden bislang nicht genannt. Bekannt ist jedoch, dass der Netzbetreiber Stromnetz Berlin bereits einen zweistelligen Millionenbetrag in zusätzliche Sicherheits- und Resilienzmaßnahmen investiert.

19.5.2026

Millionen-Investitionen in die Drohnenabwehr in Berlin angekündigt

Berlin plant, bis 2027 rund 4,6 Millionen Euro in die Entdeckung und Abwehr von Drohnen zu investieren. Das kündigte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Finanziert werden sollen neue Technik, Softwareupdates sowie Forschung zur Drohnenabwehr. Nach Angaben der Innenverwaltung wird die bestehende Technik bereits regelmäßig bei Staatsbesuchen, Demonstrationen und großen Veranstaltungen eingesetzt. Ein Großteil der Ausrüstung wurde vor der Fußball-Europameisterschaft 2024 angeschafft. Künftig sollen auch Polizei und Feuerwehr ihre Einsatzmöglichkeiten erweitern. Hintergrund ist laut Hochgrebe das steigende Gefahrenpotenzial durch Drohnen.

18.5.2026

Reform stärkt Berliner Schulen in sozialen Brennpunkten

Berlin reduziert an besonders belasteten Grundschulen die Klassengröße auf maximal 20 Schüler*innen und entlastet damit rund ein Drittel der Schulen in sozial herausfordernden Bezirken. Zusätzlich werden Maßnahmen wie weniger Unterrichtsstunden für Klassenleitungen, ein unterrichtsfreier Tag für Entwicklungsgespräche, Studientage für Digitalisierung sowie rund 300 zusätzliche Lehrer*innenstellen umgesetzt, wofür jährlich etwa 32 Millionen Euro vorgesehen sind. Hintergrund der Reform ist eine Einigung zwischen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Berlin), die nach jahrelangem Streit über Arbeitsbelastung und Personalmangel erzielt wurde. Für Erzieher*innen sind ebenfalls Verbesserungen geplant, etwa stärkere Einbindung in Entscheidungen und neue Regelungen bei Überlastung. Die Umsetzung ist teils bereits ab dem kommenden Schuljahr vorgesehen, allerdings hängt die langfristige Finanzierung von künftigen Haushaltsentscheidungen nach der Berliner Wahl 2026 ab.

18.5.2026

Quishing-Betrug mit QR-Codes an E-Ladesäulen in Berlin nimmt zu

In Berlin warnen Verbraucherschützer*innen vor sogenanntem "Quishing", einer Betrugsmasche, bei der manipulierte QR-Codes auf Plakaten, Flyern, Parkautomaten oder in gefälschten Briefen eingesetzt werden, um Nutzer*innen auf täuschend echte Fake-Webseiten zu leiten und dort Bank- oder Kreditkartendaten abzugreifen. Als neuster und besonders relevanter Trick gelten dabei gezielt manipulierte QR-Codes an E-Ladesäulen, wo echte Bezahlcodes überklebt oder ersetzt werden, sodass Betroffene beim Laden von E-Autos unbemerkt auf betrügerische Zahlungsseiten gelangen. Deshalb wird dringend empfohlen, QR-Codes an solchen Stationen besonders genau zu prüfen, nur offizielle Lade-Apps oder Anbieter*innen zu nutzen, Links vor der Eingabe von Daten kritisch zu kontrollieren und im Schadensfall sofort Bankkarten zu sperren sowie Anzeige zu erstatten.

14.5.2026

Sanierungsstau mit Milliardenbedarf bei Berliner Infrastruktur

Berlin steht vor einem milliardenschweren Sanierungsstau, der inzwischen nahezu alle Bereiche der öffentlichen Infrastruktur betrifft – von Universitäten und Museen bis hin zu Brücken, Straßen und staatlichen Gebäuden. Das jüngste Beispiel ist die überraschende Komplettschließung des Hauptgebäudes der Technischen Universität wegen gravierender Baumängel. Auch Kulturinstitutionen gelten als Sanierungsfälle. Das Pergamonmuseum ist seit 2023 geschlossen und soll erst 2037 vollständig wiedereröffnet werden. Die Staatsbibliothek am Potsdamer Platz soll ab 2030 sogar für elf Jahre schließen und die Kosten der Grundsanierung werden auf rund 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Am Schloss Bellevue werden mindestens 601 Millionen Euro für Brandschutz, Gebäudetechnik und Sicherheitsmaßnahmen veranschlagt. Nach dem sogenannten "Masterplan Brücken" des Berliner Senats müssen in den kommenden 15 Jahren zudem 175 marode Brücken ersetzt und weitere 125 saniert werden – mit Investitionskosten von rund 1,84 Milliarden Euro. Expert*innen sehen die Ursachen des Sanierungsstaus in jahrzehntelang verschleppten Investitionen und Sparmaßnahmen. Besonders die Schuldenbremse wird von Kritiker*innen als Mitverursacher genannt, da notwendige Instandhaltungen über Jahre verschoben worden seien und dadurch heute deutlich teurer ausfallen würden.

12.5.2026

Nach Hantavirus-Ausbruch muss Berliner Passagier für 45 Tage in Quarantäne

Nach einem Hantavirus-Ausbruch, bei dem laut WHO acht Infektionen bestätigt wurden und drei Personen gestorben sind, wurde das Kreuzfahrtschiff Hondius evakuiert und Passagier*innen über Teneriffa und Eindhoven nach Europa zurückgebracht. Vier deutsche Reisende wurden anschließend nach Frankfurt am Main gebracht. Von dort wurden sie weiterverteilt und sollen sich in häusliche Quarantäne begeben. Eine Person aus dem Großraum Berlin ist inzwischen symptomfrei eingetroffen und befindet sich unter engmaschig überwachter Isolation zu Hause. Die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte, dass ursprünglich auch eine Untersuchung in der Charité vorgesehen war, diese aber aufgrund stabiler medizinischer Einschätzung nicht notwendig gewesen sei. Die Quarantäne soll voraussichtlich bis zu 45 Tage dauern, während die "Hondius" ihre Fahrt Richtung Rotterdam fortsetzt.

12.5.2026

Über 700 queerfeindliche Übergriffe in Berlin

Die Berliner Opferberatungsstelle Maneo registrierte im Jahr 2025 insgesamt 723 Fälle sowie Hinweise auf Anfeindungen gegen schwule Männer, lesbische Frauen und andere sexuelle Minderheiten – ähnlich viele wie bereits 2024. Die Vorfälle reichen von Beleidigungen und körperlichen Angriffen bis hin zu Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen der queeren Szene und ereigneten sich im öffentlichen Raum, im Internet, am Arbeitsplatz, in Schulen oder im familiären Umfeld. Besonders betroffen waren die Berliner Bezirke Schöneberg, Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain. Laut Maneo werden viele Taten aus Angst oder Scham nicht angezeigt. Die Initiative geht von einem Dunkelfeld von 80 bis 90 Prozent aus.

12.5.2026

Deutsche Regierung plant strengere Regeln bei häuslicher Gewalt

Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) plant eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts, die vor allem den besseren Schutz von Kindern bei häuslicher Gewalt und eine Entschärfung von Konflikten zwischen getrennten Eltern zum Ziel habe. Künftig soll Gewalt gegen den anderen Elternteil – in der Mehrzahl der Fälle gegen die Mutter – stärker berücksichtigt werden. Das Umgangsrecht soll eingeschränkt oder im Extremfall ganz entzogen werden, wenn das Kindeswohl durch miterlebte Gewalt gefährdet ist. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor, das gemeinsame Sorgerecht bei unverheirateten Eltern zu vereinfachen und Entscheidungsrechte im Alltag klarer zu regeln. Zusätzlich wird politisch diskutiert, tödliche Gewalt gegen Frauen im Strafrecht häufiger als Mord statt als Totschlag einzustufen, um geschlechtsspezifische Gewalt konsequenter zu ahnden. Ein Streit in der Koalition gilt als unwahrscheinlich, da zentrale Punkte der Reform bereits im Koalitionsvertrag angelegt sind.

11.5.2026

Überraschende Schließung der maroden TU-Berlin wegen Sicherheitsmängeln

Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat der Technischen Universität Berlin nach der überraschenden Schließung ihres Hauptgebäudes eine Mitverantwortung zugeschrieben. Das Gebäude musste aufgrund gravierender Sicherheitsmängel – insbesondere im Brandschutz sowie durch massive Bauschäden – kurzfristig gesperrt werden. Die Universitätsleitung und der Berliner Senat verweisen auf einen jahrelangen Sanierungsstau und fehlende finanzielle Mittel für eine umfassende Modernisierung. Nun wurde der Betrieb auf Ausweichstandorte und digitale Formate umgestellt. Kritik der Senatorin sorgte jedoch für politischen Widerspruch. Laut dem früheren TU-Präsidenten und Ex-Minister Jörg Steinbach (SPD) liegt die Verantwortung vor allem in der unzureichenden langfristigen Finanzierung durch die öffentliche Hand. Der Gesamthaushalt der TU Berlin belaufe sich auf circa 300 Millionen Euro, der Schaden belaufe sich auf einen vergleichbaren Wert. Die TU Berlin beziffert den Sanierungsstau ihres Gebäudebestands auf rund 2,4 Milliarden Euro.

11.5.2026

Berliner Senat muss Konzept für Olympia-Bewerbung beschließen

Gegen die geplante Berliner Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 liest man in der Medienlandschaft einige grundsätzliche Einwände. Während Orte wie München, Nordrhein-Westfalen und Hamburg auf Volksentscheide setzen, stützt sich der Berliner Senat bisher auf eine einzelne Umfrage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der später auch über die deutsche Bewerbung mitentscheidet. Der Senat hat inzwischen ein Konzept vorgelegt, das weitgehend auf bestehende Sportstätten setzt. So würde das Boxen in der Waldbühne stattfinden, Volleyball, Handball und Hallensport wiederum in der Max-Schmeling-Halle oder in der Uber Arena Berlin. Neu gebaut werden sollen lediglich eine Basketballarena in Adlershof sowie ein Olympisches Dorf nahe dem Olympiastadion. Das Tempelhofer Feld soll als Ort der Eröffnungsfeier herhalten, während eine temporäre "goldene Brücke" am Brandenburger Tor in unmittelbarer Nähe der Quadriga für Siegerehrungen geplant ist. Die Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz ist noch offen. Zudem setzt der Senat auf umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen wie schnellere Bahnverbindungen nach Rostock-Warnemünde für die Segelwettbewerbe. Bis Anfang Juni muss das Abgeordnetenhaus entscheiden, im September fällt anschließend der DOSB seine Entscheidung über die deutsche Bewerbung.

10.5.2026

Start-up aus Berlin will Abhängigkeit von USA und China reduzieren

Das Berliner Start-up LiveEO will Europas Abhängigkeit von den USA und China im Bereich der Satelliten- und Erdbeobachtungsdaten verringern. Dafür setze das Unternehmen auf KI-gestützte Auswertungen geospatialer Daten sowie auf den Aufbau eigener Satelliten im Orbit. Hintergrund sei die wachsende geopolitische Bedeutung von Weltraumdaten. Denn deren Verfügbarkeit könne in Krisen- und Konfliktsituationen eingeschränkt werden, was zu direkten Auswirkungen auf Infrastruktur, Logistik und sicherheitsrelevante Analysen führe. Gründer Sven Przywarra erklärt, dass Europa in zentralen Bereichen der Erdbeobachtung und Datenanalyse noch stark von US-Anbieter*innen abhängig sei, die im Ernstfall den Zugang zu Satellitendaten einschränken könnten. Man müsse eine eigenständige europäische Datenbasis im All aufbauen und damit die "Datenhoheit Europas im Orbit" nachhaltig stärken.

10.5.2026

Black Communities Center in Berlin eröffnet

Am 6. Mai wurde in Berlin-Wedding das erste Black Communities Center (CUZ – Community Zentrum für Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Menschen) eröffnet. Das dreistöckige Gebäude soll künftig von einem zivilgesellschaftlichen Träger betrieben und mit rund 10,5 Millionen Euro aus Mitteln des Landes Berlin, des Bundes sowie der Lotto Stiftung Berlin finanziert werden. Es ist als deutschlandweit einzigartiger Ort für Austausch, Bildung und Beratung angedacht sowie als Treffpunkt für Veranstaltungen und Community-Angebote. Ziel sei, schwarze Perspektiven stärker in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, einen geschützten Raum für Empowerment zu schaffen und die Auseinandersetzung mit Rassismus und kolonialer Vergangenheit zu fördern. Die Initiative steht im Kontext des Berliner Engagements in der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, an der sich das Land seit 2018 beteiligt und die auf einen Beschluss der Vereinten Nationen zurückgeht.

6.5.2026

Viele junge Opfer bei E-Scooter-Unfällen in Berlin

Die Zahl der E-Scooter-Unfälle in Berlin ist stark gestiegen und erreichte 2025 rund 1.400 Fälle. Fast die Hälfte der Verletzten ist jünger als 25, was Expert*innen besonders alarmiert. Auslöser der aktuellen Debatte ist auch der Tod einer 14-Jährigen nach einem Unfall im April. Fachleute sehen Ursachen vor allem in Selbstüberschätzung, Alkohol und der instabilen Bauweise der Roller. Viele Unfälle passieren zudem ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer*innen. Expert*innen fordern strengere Kontrollen und bessere Sicherheitsmaßnahmen statt neuer Technik wie Blinker. Kritisiert wird auch, dass Altersregeln leicht umgangen werden können und es keine Fahrerlaubnis braucht. Insgesamt sehen Fachleute und Betroffene erheblichen Handlungsbedarf bei Regulierung und Prävention.

5.5.2026

Unternehmen vermeiden Einstellung von Menschen mit Behinderung in Berlin

Der Zugang zum Berliner Arbeitsmarkt bleibt für Menschen mit Behinderung schwierig, obwohl Unternehmen zur Beschäftigung verpflichtet sind oder eine Ausgleichsabgabe zahlen müssen. Laut Inklusionsexpertin Rosalind Honig sind viele Betriebe noch immer nicht offen und schrecken vor vermeintlichen Hürden zurück. Häufige Vorbehalte betreffen Kündigungsschutz oder Barrierefreiheit – beides wird oft überschätzt oder missverstanden. Tatsächlich lassen sich Arbeitsplätze meist individuell anpassen, ohne große Umbauten. Gleichzeitig verschweigen manche Betroffene ihre Behinderung aus Angst vor Stigmatisierung und verlieren dadurch Vorteile. Trotz guter Qualifikationen berichten viele von Benachteiligungen im Bewerbungsprozess.

5.5.2026

2027 öffnet Berlins Pergamonmuseum teilweise wieder – vollständige Öffnung erst 2037

Nach umfassender Sanierung soll das Berliner Pergamonmuseum am 4. Juni 2027 teilweise wieder eröffnen. Dann wird voraussichtlich auch der berühmte Pergamonaltar erstmals seit der Schließung 2023 wieder sichtbar sein. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz bestätigte damit ein konkretes Datum für den ersten Bauabschnitt. Die Arbeiten am Museum sind damit jedoch noch lange nicht abgeschlossen. Der Südflügel, in dem unter anderem das Ischtar-Tor ausgestellt ist, bleibt weiterhin geschlossen. Eine vollständige Wiedereröffnung ist erst für das Jahr 2037 geplant. Bis zur Teilöffnung werden aktuell noch Ausstellungsräume eingerichtet sowie Besucher*innenbereiche wie Kassen und Garderoben vorbereitet.

4.5.2026

Nach Sabotage investiert Stromnetz Berlin Millionen in Ausbau

Der landeseigene Netzbetreiber Stromnetz Berlin verstärkt nach mehreren großflächigen Stromausfällen seine Sicherheitsmaßnahmen deutlich und investiert noch 2026 einen zweistelligen Millionenbetrag in den Schutz kritischer Anlagen, etwa durch zusätzliche Kameras, Wachpersonal und verbesserte Absicherungen. Auslöser sind mutmaßlich politisch motivierte Sabotageakte, von denen zehntausende Haushalte betroffen waren. Gleichzeitig wird der Ausbau des Stromnetzes massiv vorangetrieben: Für heuer sind rund 597 Millionen Euro vorgesehen, in den kommenden fünf Jahren sollen insgesamt mehr als 3,6 Milliarden Euro investiert werden, um die Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen und auf steigende Anforderungen und neue Großverbraucher vorzubereiten.

4.5.2026

Innensenatorin zieht Bilanz nach 1. Mai in Berlin

Nachdem der 1. Mai in Berlin in der Vergangenheit häufig von Ausschreitungen, Krawallen und umfangreichen Polizeieinsätzen begleitet war, ist die diesjährige Bilanz deutlich ruhiger ausgefallen. Sowohl die Demonstrationen als auch die Feierlichkeiten seien weitgehend störungsfrei verlaufen, größere Zwischenfälle ausgeblieben. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) zog daher eine positive Bilanz und hob hervor, dass sich die Lage im Vergleich zu früheren Jahren spürbar entspannt habe. Besonders betont wurde, dass Polizei, Veranstalter*innen und Einsatzkräfte gut zusammengearbeitet hätten und die Stadt nach den Veranstaltungen vergleichsweise schnell wieder aufgeräumt gewesen sei. Laut aktueller Polizeibilanz zum 1. Mai 2026 in Berlin waren über 5.300 Einsatzkräfte im gesamten Stadtgebiet im Einsatz, es kam zu rund 87 Festnahmen, 121 Ermittlungsverfahren sowie 15 verletzten Polizist*innen.

3.5.2026

Finanzsenator übernimmt Berliner Kulturressort

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) übernimmt zusätzlich das Kulturressort. Die Doppelfunktion gilt bis zur Abgeordnetenhauswahl im September 2026. Anlass ist der Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson (parteilos) nach einer Fördergeld-Affäre. Evers will den bisherigen kulturpolitischen Kurs fortsetzen und für Stabilität sorgen. Unterstützung erhält er von Staatssekretären in den Bereichen Kultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Kritik kommt aus der Kulturszene, die Interessenkonflikte zwischen Sparpolitik und Kulturförderung befürchtet. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigte die Entscheidung und verwies auf seine Erfahrung bei Finanzfragen der Hauptstadtkultur.

30.4.2026

Umfrage zeigt enges Rennen vor Kommunalwahlen in Berlin

In Berlin zeigen aktuelle Umfragen ein enges und stark fragmentiertes Parteienfeld vor den kommenden Wahlen am 20. September 2026. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) verliert deutlich und kommt nur noch auf rund 19 Prozent, während Bündninis90/Die Grünen, Die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD) mit jeweils etwa 18 Prozent nahezu gleichauf liegen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bleibt mit rund 14 Prozent klar dahinter auf Platz fünf. Kleinere Parteien würden derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wodurch das regierende Bündnis aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr hätte und künftig nur noch Dreierkoalitionen realistisch wären. Auf Bundesebene bestätigt sich parallel ein ähnlicher Trend mit einer schwachen Union und SPD sowie einer erstarkten AfD in der Führungsposition.

30.4.2026

Pilotprojekt gegen digitale Gewalt in Berlin

Berlin will mit einem neuen Landesprojekt auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt reagieren, die sich zunehmend auch im sozialen Umfeld zeige – etwa durch Stalking, Überwachung über Smartphones oder Online-Belästigung. Laut Fachstellen haben diese Fälle in den letzten Jahren stark zugenommen. Mit dem Programm "Ein Team gegen digitale Gewalt" will die Stadt gezielt Frauenhäuser, Schutzunterkünfte und Beratungsstellen stärken, da diese Einrichtungen immer häufiger mit digitalen Formen von Gewalt konfrontiert sind, dafür aber bisher oft nur begrenzte technische Ressourcen haben. Das Projekt wird von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung getragen und aus Landesmitteln finanziert. Die Förderung ist zunächst bis Ende 2027 befristet, eine Verlängerung wird jedoch angestrebt. Konkret stehen Mittel für Schulungen, IT- und Sicherheitsberatungen sowie technische Unterstützungen der Einrichtungen zur Verfügung, um Fachkräfte besser zu schulen und Betroffene schneller zu unterstützen.

29.4.2026

Ex-Justizsenator könnte Kulturressort nach Affäre in Berlin übernehmen

Nach dem Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) zeichnet sich in der Berliner Kulturverwaltung eine mögliche Nachfolgelösung ab. Nun gilt der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU – Christlich Demokratische Union) als Favorit. Eine Bestätigung durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht allerdings noch aus. Dieser verwies auf laufende Gespräche und kündigte eine Entscheidung erst nach deren Abschluss an. Heilmann war bereits von 2012 bis 2016 Berliner Justizsenator. Von 2017 bis 2025 war er Mitglied des deutschen Bundestags, verzichtete jedoch bei der letzten Wahl auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Parallel dazu sorgt die Fördergeldaffäre, die den Rücktritt ausgelöst hatte, weiterhin für politische Spannungen. Während die Kultursenatorin ihre Konsequenzen gezogen hat, hält der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny an seinem Sprecherposten fest, obwohl sein Name im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von 2,6 Millionen Euro an Kulturfördermitteln genannt wird. Der Landesrechnungshof hatte das Verfahren zuvor als "evident rechtswidrig" kritisiert, da gegen haushaltsrechtliche Vorgaben verstoßen worden sei.

28.4.2026

"Julia Stoschek Foundation" schließt ihre Pforten in Berlin

Die Kunstsammlerin Julia Stoschek gibt im Oktober ihr Ausstellungshaus in Berlin auf und konzentriert ihre Aktivitäten künftig auf das Düsseldorfer Stammhaus, das nach einer Sanierung 2027 wiedereröffnet werden soll, sowie auf internationale und temporäre Projekte im In- und Ausland. Für Berlin bedeutet der Abzug einen spürbaren Verlust, da die Stiftung zu den wenigen privaten Großsammlungen zählte, die der Stadt kontinuierlich international beachtete Ausstellungen zeitgenössischer insbesondere videobasierter Kunst sicherten. Diese stellten damit eine wichtige Ergänzung zur öffentlichen Museumslandschaft dar. Der Rückzug erfolgt vor dem Hintergrund eines bereits länger abgekühlten Verhältnisses zur Stadt Berlin, in dem unter anderem Streitigkeiten über Mietbedingungen und mangelnde Wertschätzung eine Rolle spielten. Das Ausstellungshaus in der Leipziger Straße war 2016 als bedeutender Ort für zeitgenössische Kunst eröffnet worden und hatte sich seither zu einer festen Adresse der Berliner Kunstszene entwickelt.

27.4.2026

Start der Rodungen für autoarmes Berliner Siedlung

Im Westen Berlins im Bezirk Spandau entsteht mit dem Stadtentwicklungsprojekt "Das Neue Gartenfeld" eines der derzeit größten Neubauvorhaben der Stadt. Auf dem ehemaligen Industrie- und Inselgebiet soll in den kommenden Jahren ein neuer, weitgehend autoarmer Stadtteil für bis zu rund 10.000 Bewohner*innen entstehen, ergänzt um Schulen, Grünflächen und soziale Infrastruktur. Ein zentrales Element des Projekts sei die bessere Anbindung an das Umfeld, insbesondere durch eine geplante Fahrrad- und Fußwegbrücke, die das Quartier mit angrenzenden Stadtteilen verbinden und den autoarmen Charakter der Siedlung unterstützen soll. Für diese neue Verbindung haben bereits die ersten Rodungsarbeiten begonnen, um die Trasse für das Brückenbauwerk vorzubereiten. Das Projekt gilt als eines der ambitionierten Berliner Vorhaben im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung.

27.4.2026

Ermittlungen nach Angriffen durch Jugendliche in Berlin

In Berlin sorgt ein ungewöhnlicher Kriminalfall für Aufsehen: Sechs Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren sollen laut Polizei gezielt Männer, die die Gruppe für pädophil erachtet hat, über Fake-Profile in Chatgruppen zu Treffen gelockt haben. Bei den Treffpunkten sei es anschließend zu Angriffen und Raubüberfällen gekommen. Rund 50 Einsatzkräfte durchsuchten Wohnungen in mehreren Stadtteilen, darunter Neu-Hohenschönhausen, Alt-Hohenschönhausen, Köpenick und Lichtenrade. Die Verdächtigen wurden vorläufig festgenommen. Zudem stellten die Behörden unter anderem einen Schlagring, ein Messer, einen Elektroschocker sowie Mobiltelefone und Datenträger sicher. Die Ermittlungen dauern an.

24.4.2026

Streit um Berlins städtischen IT-Dienstleister eskaliert

Im Streit um die Neuaufstellung des IT-Dienstleistungszentrums des Landes Berlin (ITDZ) eskaliert der Konflikt zwischen der Senatskanzlei und dem Landesunternehmen. Der Berliner Chief Digital Officer (CDO) Matthias Hundt drängt Medienberichten zufolge auf die Installation eines Staatskommissars in der Geschäftsführung, um die Steuerung des ITDZ zu verschärfen – ein Schritt, gegen den sich das Unternehmen nun juristisch wehrt. Das ITDZ steht seit längerem durch hohe Kassenkredite belastet, ungeklärt sind auch Führungsstrukturen sowie anhaltende Governance-Konflikte zwischen Geschäftsführung und Senat. Besonders brisant ist dabei, dass der von der Senatskanzlei angedachte externe Vertreter ausgerechnet von Ralf Kleindiek vertreten wird, dem früheren Berliner CDO und Amtsvorgänger von Hundt, der das Vorhaben rechtlich prüfen lässt.

23.4.2026

Nach Kritik investiert Berlin stärker in Stadtreinigung

Der Berliner Senat stellt der Berliner Stadtreinigung (BSR) deutlich mehr Mittel für die Reinigung von Spielplätzen und Grünflächen zur Verfügung. Statt bisher rund drei Millionen Euro pro Jahr sollen künftig sechs Millionen Euro eingesetzt werden, um die kommunale Sauberkeit in der Stadt zu verbessern und die Bezirke zu entlasten. Mit den zusätzlichen Geldern soll die BSR ihre Zuständigkeit schrittweise ausweiten. Zunächst sollen 80 weitere Spielplätze in die regelmäßige Reinigung aufgenommen werden, nachdem die BSR bereits seit 2024 für einen Teil der Anlagen verantwortlich ist. Neben zusätzlichem Personal und neuen Fahrzeugen betonen Vertreter*innen der Regierung sowie BSR, dass damit besonders stark genutzte und verschmutzte öffentliche Flächen besser betreut werden sollen, um die Aufenthaltsqualität für Familien und Kinder zu erhöhen und das Stadtbild zu verbessern.

23.4.2026

Senatsverwaltung lehnt flächendeckendes Tempo 30 in Berlin ab

In Berlin häufen sich laut Unfallforschung und Polizeiauswertungen schwere und teilweise tödliche Kollisionen an Zebrastreifen, wobei als zentrale Ursache immer wieder überhöhte Geschwindigkeit sowie mangelnde Aufmerksamkeit von Autofahrer*innen genannt werden. Eine aktuelle Auswertung zeigt zudem einen deutlichen Anstieg solcher Unfälle im Vergleich zu den Vorjahren. Die Berliner Verkehrsverwaltung hält dennoch weitgehend an Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit an vielen Straßen fest und setzt Tempo-30-Anordnungen nur punktuell um, da sie eine pauschale Ausweitung nicht für erforderlich beziehungsweise rechtlich nicht generell begründbar hält. Unfallforscher*innen hingegen empfehlen eine flächendeckendere Temporeduzierung als wirksame Maßnahme zur Reduktion schwerer Fußgänger*innenunfälle.

23.4.2026

Die Deutsche Welle muss sparen - Kritik an gekürztem Etat

Die Deutsche Welle (DW) steht vor budgetären Einschnitten, nachdem die Bundesregierung den Etat gekürzt hat. Intendantin Barbara Massing warnt vor fehlender Planungssicherheit und deutlichen Folgen für Programm und Personal. Insgesamt sollen rund 21 Millionen Euro eingespart werden, unter anderem durch Kürzungen im Programm und strukturelle Maßnahmen. Besonders betroffen sind digitale Angebote auf Deutsch, die neu ausgerichtet werden sollen. Rechnerisch stehen etwa 160 Vollzeitstellen zur Disposition. Massing kritisiert, dass die Kürzungen dem politischen Ziel widersprächen, die Deutsche Welle zu stärken, und die langfristige Planung erschweren würden. Gleichzeitig betont sie die wichtige Rolle des Senders im Kampf gegen Desinformation, besonders in autoritär regierten Ländern wie Russland, China und dem Iran.

20.4.2026

Bilanz des Berliner Nahverkehrs: Kriminalität sinkt, Sexualdelikte nehmen zu

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben 2025 rund 105 Millionen Euro in Sicherheit investiert, zusätzlich mehr Personal eingesetzt und die Einsatzstunden erhöht. Insgesamt sank die Zahl der Straftaten im Berliner Nahverkehr um etwa 16 Prozent auf rund 12.560 Fälle. Gleichzeitig zeigt sich ein differenziertes Bild bei Sexualdelikten unter Fahrgästen – diese erreichten mit 314 Fällen einen Höchststand; auch Nötigungen haben sich über zehn Jahre nahezu verdoppelt (2025 – 644 Fälle). Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) wertete die Entwicklung als gesamtgesellschaftliches Problem, das sich auch im Nahverkehr widerspiegele, und forderte mehr Schutzmaßnahmen, insbesondere für Frauen im öffentlichen Raum.

20.4.2026

Die Berliner Verkehrsbetriebe setzen auf Video-KI für mehr Sicherheit

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen ihre Sicherheit mit neuer Videotechnik verbessern und statten rund 20 Bahnhöfe mit KI-gestützter Überwachung aus. Die Systeme analysieren Kamerabilder automatisch und schlagen Alarm, etwa bei Personen im Gleis, Rauchentwicklung oder unbeaufsichtigtem Gepäck. 2025 registrierte die Polizei 4002 schwere Straftaten im BVG-Bereich – leicht weniger als im Vorjahr, aber deutlich mehr als noch 2015. Während Gewalt- und Diebstahlsdelikte insgesamt zurückgingen, stiegen die gemeldeten Sexualdelikte weiter an. Die neue Technik wird zunächst in nicht öffentlichen Bereichen eingesetzt, ein Test im Fahrgäst*innenbereich ist geplant. Parallel investiert die BVG weiter in Sicherheitspersonal undMaßnahmen vor Ort, insgesamt flossen 2025 rund 105 Millionen Euro in die Sicherheit.

20.4.2026

Razzien gegen kriminelle Autovermietungen in Berlin ausgeweitet

Im EU‑finanzierten Projekt "CaaS RENT" zur Bekämpfung kriminell genutzter Autovermietungen arbeiten das Berliner Landeskriminalamt (LKA), das Bundeskriminalamt (BKA) und Europol seit 2025 an europaweiten Gegenmaßnahmen gegen diese Strukturen. Berlin leitet das mit rund einer  Million Euro aus EU‑Mitteln geförderte Vorhaben, das auf Analyse, Rechtsverschärfungen und operative Ermittlungen abzielt. Im April 2026 kam es erneut zu groß angelegten Razzien in Berlin und Brandenburg. Dabei wurden mehrere Objekte durchsucht, Luxusfahrzeuge und Beweismittel sichergestellt, sowie Ermittlungen wegen Versicherungsbetrugs und organisierter Kriminalität geführt. Die Einsätze sind Teil einer fortlaufenden Ermittlungsserie gegen rund 60 identifizierte kriminelle Autovermietungsstrukturen mit mehr als 2.000 Fahrzeugen in Berlin. Zunehmend setzen die Behörden dabei auf europäische Koordination und strukturbezogene Ermittlungen.

18.4.2026

Investitionsbank Berlin vergibt Milliarden

Die Investitionsbank Berlin hat 2025 Förderzusagen von rund drei Milliarden Euro gemacht und damit zahlreiche Projekte in der Hauptstadt ermöglicht. Finanziert wurden unter anderem Wohnungsbau, Schulbau sowie Start-ups, insgesamt wurden Tausende Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Die Bank sieht sich als zentraler Motor für Investitionen und Innovation in Berlin, während die Politik ihre Rolle für sozialen Wohnraum und wirtschaftliche Entwicklung betont. Kritik kommt jedoch von der Opposition: Die Bearbeitungszeiten für Förderanträge haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verlängert. Der Senat kündigt Verbesserungen an, etwa durch mehr Personal und effizientere Verfahren, um die Vergabe künftig zu beschleunigen.

17.4.2026

Längeres Public Viewing bei WM-Spielen in Berlin erlaubt

Fußballfans in Berlin können die deutschen Vorrundenspiele der WM gemeinsam beim Public Viewing verfolgen. Für Spiele mit Anstoß bis 22 Uhr gilt nun eine Ausnahmeregelung, die Übertragungen im Freien bis zum Spielende erlaubt. Die Lockerung betrifft trotz der regulären Nachtruhe ab 22 Uhr ausschließlich Gastronomiebetriebe mit Außengastronomie. Später angesetzte Spiele, etwa nach Mitternacht, sind weiterhin ausgeschlossen. Die Regelung gilt auch für die DFB-Pokalfinals 2026 und die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Branchenvertreter*innen begrüßen die Entscheidung als wichtigen Impuls für die Gastronomie und das öffentliche Leben.

17.4.2026

Gülşah Bayar erhebt Vorwürfe gegen Parteiführung der Grünen

Die Berliner Grünen-Politikerin Gülşah Bayar (Bündnis90/Die Grünen) berichtet öffentlich von einem Gewalt- und Sexualverbrechen aus dem Jahr 2024 und den Folgen für ihr Leben und ihre politische Arbeit. Sie wirft der Parteiführung vor, sie danach weder ausreichend finanziell noch emotional unterstützt zu haben. Die Parteivorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai verweisen auf rechtliche Grenzen und betonen, Unterstützung im Rahmen des Möglichen angeboten zu haben. Bayar weist diese Darstellung zurück und verweist auf mangelnden politischen Rückhalt sowie fehlende Solidarität. Der Konflikt wirft grundsätzliche Fragen auf, wie Parteien mit individuellen Belastungen ihrer Mitglieder umgehen. Trotz der Erfahrungen kandidiert Bayar weiter politisch – und fordert strukturelle Veränderungen im Umgang mit solchen Fällen.

14.4.2026

Tourist*innen-Belohnungssystem für Müllsammeln in Berlin geplant

Berlin will mit dem Pilotprojekt "BerlinPay" Tourist*innen künftig stärker in die Stadtsauberkeit einbinden. Besucher*innen sollen unter anderem Müll sammeln oder sich anderweitig umweltfreundlich verhalten und dafür Gutscheine oder kleine Vorteile bei Partner*innen erhalten. Als Vorbild dient das Kopenhagener Programm "CopenPay", das Gäst*innen etwa mit kostenlosen Eintritten in Museen, Führungen oder Freizeitangeboten belohnt, wenn sie etwa Müll sammeln, oder sich per Fahrrad und öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen. Für die Umsetzung in der deutschen Metropole sucht Visit Berlin gemeinsam mit der Wirtschaftsverwaltung derzeit noch gezielt nach Kooperationspartner*innen aus Tourismus, Gastronomie, Kultur und Initiativen mit Bezug zu den Berliner Gewässern und Stadträumen, die sich am Belohnungssystem beteiligen und entsprechende Vorteile bereitstellen wollen.

14.4.2026

Nach Kritik zieht SPD-Politikerin in Berlin Kandidatur zurück

Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte, Uta Francisco dos Santos (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands), hat ihre Kandidatur für die Kommunalwahl am 20. September 2026 zurückgezogen. Nachdem bekannt wurde, dass sie seit über eineinhalb Jahren dienstunfähig und seit Juli 2024 krankgeschrieben ist, dennoch aber für das Bürgermeister*innenamt kandidieren wollte, wurde Kritik laut. Sie ist in der Berliner Senatsfinanzverwaltung beschäftigt und wird dort als Leiterin für Gremienangelegenheiten im politischen Leitungsstab von Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union) geführt. Ihre Position ist nach Entgeltgruppe E15 dotiert und wird je nach Erfahrungsstufe mit rund 5.017 bis 7.144 Euro brutto monatlich vergütet. Nach Meldung ihres Kreisverbands und einer Aufforderung der Parteispitze erklärte sie über ihren Anwalt den Verzicht und erklärte, dass sie nach einem Sportunfall länger krankgeschrieben gewesen sei und später gegen ihren Willen aus der Finanzverwaltung freigestellt worden war. Das habe neben weiteren Belastungen zu einer psychischen Erkrankung geführt. Trotzdem will sie für die Bezirksverordnetenversammlung antreten.

13.4.2026

Neuer Digitalchef und Durchbruch bei Verwaltungsreform Berlins

Nachdem Martina Klement überraschend in die Brandenburger Landesregierung wechselte, übernimmt nun Matthias Hundt als neuer Berliner Chief Digital Officer die Begleitung der Verwaltungsreform. Der Berliner Senat hat sich dabei auf zentrale Schritte zur Neuordnung der Hauptstadtverwaltung verständigt. Dazu zählen ein neuer Zuständigkeitskatalog, der Verwaltungsaufgaben künftig klar Senatsverwaltungen oder Bezirken zuordnet, sowie ein Konnexitätsgesetz, das sicherstellen soll, dass Bezirke bei neuen Aufgaben auch die notwendigen finanziellen und personellen Mittel erhalten. Die Verwaltungsreform gilt als zentrales Vorhaben des Berliner Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und wird im politischen Umfeld als eines der wichtigsten Projekte im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 eingeordnet. Ziel ist es, das häufig kritisierte "Behörden‑Ping‑Pong" zwischen Senat und Bezirken zu beenden, Zuständigkeiten klarer zu regeln, Abläufe zu beschleunigen und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung spürbar zu verbessern.

13.4.2026

Erste Cheftrainerin der deutschen Bundesliga schreibt Geschichte

Nach der überraschenden Trennung von Trainer Steffen Baumgart hat der 1. FC Union Berlin Marie‑Louise Eta bis Saisonende interimistisch zur Cheftrainerin ernannt. Eigentlich war geplant, dass die 34‑Jährige im Sommer das Frauenteam übernimmt – nun steht sie vorerst an der Seitenlinie der Männer. Eta schreibt damit Geschichte als erste Cheftrainerin eines Männer‑Bundesligisten. Die frühere Profispielerin bringt Erfahrung aus ihrer Zeit beim 1. FFC Turbine Potsdam sowie aus verschiedenen Trainerinnenrollen, unter anderem bei Union selbst, mit. Seit 2023 ist sie im Verein tätig und kennt sowohl den Nachwuchs als auch die Profistrukturen genau. Ihre als klar geltende Spielphilosophie und ihre Erfahrung im Klub machen sie zu einer naheliegenden Lösung für den Saisonendspurt.

12.4.2026

Warschau und Berlin vertiefen Zusammenarbeit bei Sicherheit

Im Rahmen des 35-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Warschau haben sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und der Warschauer Stadtpräsident Rafał Trzaskowski (KO – Bürgerkoalition) am 9. April 2026 in Warschau getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Stärkung resilienter Städte sowie Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur in Zeiten globaler Krisen. Wegner betonte, dass Berlin in Sicherheitsfragen von Warschau lernen könne, etwa mit Blick auf dortige Sicherheitsstrukturen, und sprach sich für eine engere Zusammenarbeit deutscher und polnischer Unternehmen im Verteidigungssektor aus. Beide Seiten unterstrichen zudem die Bedeutung einer vertieften Kooperation zur Stärkung der gesellschaftlichen und städtischen Resilienz. Dabei hoben sie hervor, dass die EU für Städte einen praktischen Mehrwert biete – insbesondere durch Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur, Wirtschaft und Krisenbewältigung. Auch wurde die engere Abstimmung in Feldern wie Verteidigungstechnologien, Katastrophenschutz und städtischer Sicherheitsinfrastruktur betont.

12.4.2026

Start-up aus Berlin will Social Media-Gigant*innen herausfordern

Das Berliner Startup "wedium" plant eine neue Kurzvideo-Plattform als europäische Alternative zu etablierten Netzwerken. Ziel ist ein "soziales Social Network" ohne Bots, Hass und Hetze, dafür aber mit Verifizierung und Faktenchecks. Laut Gründerin Nele Meissner soll der Aufbau eines solchen Netzwerks technisch machbar und bezahlbar sein. Um Nutzer*innen zu gewinnen, will das Unternehmen Creator*innen stärker an Werbeeinnahmen beteiligen. Der Algorithmus soll transparenter und fairer funktionieren als bei bestehenden Plattformen. Als Vorbild sieht das Start-up Berlin als Stadt, die für Offenheit und Vielfalt steht. Ob sich "wedium" gegen die großen Konkurrent*innen durchsetzen kann, bleibt jedoch offen.

7.4.2026

Zu wenige "Waste Watcher*innen" in Berlin im Einsatz

Berlin setzt im Kampf gegen Müll auf sogenannte Müllsheriffs, doch nur wenige Bezirke haben sie tatsächlich im Einsatz. Ende März patrouillierten Abfallermittler*innen lediglich in vier Berliner Bezirken: Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Insgesamt sind 68 Stellen finanziert – theoretisch eigentlich genug für mehrere Teams pro Bezirk. Der Grund für die Lücken ist laut Verwaltung Personalmangel, da viele Bewerber*innen unbefristete Jobs bevorzugen. Die Stellen für Müllsheriffs sind bislang befristet und daher weniger attraktiv. Offiziell werden die Kräfte auch "Waste Watcher*innen" genannt. Ab 2028 sollen die Stellen entfristet werden, um langfristig mehr Personal zu gewinnen.

7.4.2026

"City Tax"-Rekordeinnahmen trotz weniger Tourist*innen in Berlin

Berlin hat 2025 so viele Einnahmen aus der Übernachtungssteuer erzielt wie noch nie zuvor. Insgesamt flossen rund 150 Millionen Euro in die Landeskasse, deutlich mehr als in den Jahren davor. Hauptgrund ist die erhöhte Abgabe. Seit Januar müssen Hotels 7,5 Prozent statt zuvor fünf Prozent berechnen. Zudem gilt die Steuer inzwischen auch für Geschäftsreisende, wodurch die Einnahmen weiter steigen. Gleichzeitig gingen die Tourist*innenzahlen zurück – mit rund 29,4 Millionen Übernachtungen weniger als im Vorjahr. Die Branche kritisiert die höheren Kosten und befürchtet weitere Rückgänge bei den Gäst*innen. Ob die Steuer oder verändertes Reiseverhalten dafür verantwortlich ist, bleibt unklar.

7.4.2026

Starker Preisanstieg bei Angebotsmieten in Berlin

Die Angebotsmieten in Berlin sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 69 Prozent gestiegen. Das geht aus Daten der deutschen Bundesregierung hervor, die auf eine Anfrage des Mitglieds des Deutschen Bundestages Caren Lay (DIE LINKE – Linke) veröffentlicht wurden. Demnach kletterte die durchschnittliche Kaltmiete von etwa neun auf über 15 Euro pro Quadratmeter. Damit liegt der Anstieg deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von rund 43 Prozent. Besonders auffällig ist der große Unterschied zwischen Neu- und Bestandsmieten, die inzwischen mehr als doppelt so hoch sein können. Trotz der Mietpreisbremse bleibt der Wohnungsmarkt angespannt. Kritiker*innen sehen vor allem Ausnahmen bei der Regelung als Problem.

6.4.2026

Angespannte Situation in Berliner Notunterkunft Tempelhofer Feld

In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld hat es mehrere Todesfälle gegeben. Drei Geflüchtete starben im vergangenen Jahr an Alkoholvergiftungen, zudem gab es zwei Suizide außerhalb der Einrichtung. In diesem Jahr wurden außerdem zwei Suizidversuche registriert. Laut Behörden gibt es eine Gruppe von rund 50 bis 60 Bewohner*innen mit schweren Alkoholproblemen. Die Zustände in der Unterkunft stehen seit längerem in der Kritik, unter anderem wegen Enge und Konflikten. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) kündigte Verbesserungen wie mehr Personal und psychologische Betreuung an. Dennoch bleibt die Situation angespannt, auch weil Alkohol bei Auseinandersetzungen häufig eine Rolle spielt.

2.4.2026

Amtsgericht in Berlin-Schöneberg testet digitale zivilrechtliche Klagen

Berlin startet ab dem 15. April ein Pilotprojekt für digitale Klagebegehren am Amtsgericht Schöneberg. Auf Initiative von Justiz-Senatorin Felor Badenberg (CDU – Christlich Demokratische Union) beschloss der Senat ein vollständig digitalisiertes Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Ziel ist es, den Zugang zu Gerichten bei geringeren Streitwerten zu erleichtern und Abläufe effizienter zu gestalten. Das Online-Verfahren soll zunächst für Zahlungsklagen bis zu 10.000 Euro getestet werden. Es ergänzt den klassischen Zivilprozess als alternative Möglichkeit. Zudem plant das Land, verstärkt auf Videoverhandlungen zu setzen. Damit sollen Verfahren insgesamt bürger*innenfreundlicher werden.

1.4.2026

Leitung von Berliner Bildungsinstitut muss neu besetzt werden

Beim Berliner Landesinstitut für Lehrerbildung (BLiQ) muss die Leitung neu besetzt werden, nachdem Direktorin Katy Pîrjol ihren Posten räumt und in ein anderes Referat wechselt. Für Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) ist dies problematisch, da das Institut eine zentrale Rolle bei der Reform der Lehrkräfteausbildung spielt. Die Personalentscheidung war von Beginn an umstritten, da der erfahrene Kandidat Heinz Grasmück aus Hamburg als fachlich besser geeignet galt. Beobachter*innen sehen daher einen personellen Fehlgriff, zumal das BLiQ bislang mit Startschwierigkeiten kämpft. Intern ist von langsamen Prozessen und fehlender Klarheit die Rede, auch wenn die Bildungsverwaltung dies öffentlich nicht bestätigt. Übergangsweise übernimmt ein Abteilungsleiter die Führung, während die Nachfolge gesucht wird. Scheitert die anstehende Reform der Lehrkräfteausbildung, könnte dies zum politischen Problem für die Senatorin werden.

31.3.2026

Streit um blockierte Antisemitismus‑Mittel belastet die Berliner Koalition

In Berlin eskaliert der Streit um blockierte Fördergelder gegen Antisemitismus innerhalb der schwarz-roten Koalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD). Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb kritisiert die Kulturverwaltung scharf und bringt sogar einen Entzug der Mittel ins Spiel. Hintergrund ist, dass ein Großteil der vorgesehenen acht Millionen Euro wegen einer sogenannten qualifizierten Sperre weiterhin nicht ausgezahlt werden kann. Verwaltung und Koalitionsfraktionen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, während bereits im Vorjahr Millionen ungenutzt blieben. Besonders in der Kritik steht Staatssekretär Oliver Friederici (CDU – Christlich Demokratische Union), dem mangelnde Steuerung vorgeworfen wird. Parallel untersucht ein parlamentarischer Ausschuss mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe. Der Konflikt verstärkt den politischen Druck, schnell eine tragfähige Lösung für die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus zu finden.

31.3.2026

Brandenburger Neutralitätsgesetz will religiöse Symbole in der Justiz verbieten

Die Landesregierung in Brandenburg aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) und Christlich Demokratischer Union (CDU) plant ein Neutralitätsgesetz für die Justiz. Richter*innen und Staatsanwält*innen sollen künftig keine sichtbaren religiösen oder politischen Symbole wie Kopftuch, Kippa oder Kreuz im Gerichtssaal tragen dürfen. Ziel ist es, den Eindruck staatlicher Neutralität zu wahren und das Vertrauen in unabhängige Entscheidungen zu stärken. Hintergrund ist unter anderem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Der Deutsche Richterbund unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, mahnt aber eine verhältnismäßige Umsetzung an. Kritisch bleibt die Debatte, da sie Fragen von Religionsfreiheit und Gleichbehandlung berührt. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzes liegt bislang nicht vor.

30.3.2026

Deutsche Gesundheitsreform durch Sparvorgaben unter Druck

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU – Christlich Demokratische Union) steht vor der Aufgabe, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, während gleichzeitig Konflikte in der Koalition aus Christlich Demokratischer Union (CDU), Christlich-Sozialer Union (CSU) und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) ihre Handlungsmöglichkeiten einschränken. Auslöser ist ein drohendes Defizit von rund 15 Milliarden Euro bis 2027, dem mit Einsparungen und Reformen begegnet werden soll. Warken agiert dabei bewusst zurückhaltend, wartet Empfehlungen einer Expert*innenkommission ab und vermeidet vorschnelle Festlegungen. Einzelne Vorschläge wie Leistungskürzungen oder strukturelle Änderungen stoßen jedoch innerhalb der Koalition auf Widerstand, insbesondere seitens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Parallel wächst der Druck durch Proteste, etwa von Psychotherapeut*innen gegen geplante Honorarkürzungen. Auch grundlegende Reformen im Gesundheitswesen gelten als politisch schwer durchsetzbar. Damit bleibt unklar, welche Maßnahmen sich letztlich durchsetzen – und wie schnell eine finanzielle Stabilisierung gelingt.

30.3.2026

Alte Probleme prägen weiterhin die deutsche Bildungsdebatte

20 Jahre nach dem Brandbrief gilt der Campus Rütli heute als Vorzeigeschule. Dennoch sieht die frühere Schulleiterin Cordula Heckmann weiterhin grundlegende Defizite im Bildungssystem. Soziale Herkunft entscheide nach wie vor stark über Bildungschancen und Armut verdecke Talent – ein seit Jahren ungelöstes Problem. Zwar setze das Startchancen-Programm wichtige Impulse, doch Fortschritte seien langsam, während betroffene Schüler*innen zurückblieben und damit auch Risiken für die gesellschaftliche Teilhabe entstünden. Der Wandel in Neukölln zeige, dass Verbesserung möglich ist, erfordere jedoch klare pädagogische Haltung, Teamarbeit und frühe Prävention. Gewalt müsse konsequent begegnet werden, wobei Prävention lange vor Eskalationen ansetze. Das Modell stoße international auf Interesse, werde aber selten konsequent übertragen. Entscheidend seien langfristige Strukturen, die Bildungserfolg unabhängig von einzelnen engagierten Führungspersonen sichern.

29.3.2026

Sparpläne sorgen für Streit um Mädchentreff im Berliner Bezirk Neukölln

In Berlin sorgt die Kürzung von 50.000 Euro für Mädchentreffs in Neukölln für politische Kontroversen. Betroffen ist auch der Träger "Madonna", dessen Sozialarbeiter*innen ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer betreuten. Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Die Linke) verweist darauf, dass die Einsparungen bereits vor dem Vorfall beschlossen und mit einer angeblich guten Versorgungslage begründet wurden. Gleichzeitig ermittelt die Polizei wegen möglicher Versäumnisse von Behörden, nachdem Hinweise auf die Tat zunächst nicht angezeigt worden sein sollen. Auch die Rolle des Jugendamts steht dabei in der Kritik, während politische Forderungen nach Konsequenzen lauter werden. Die Bildungsverwaltung unter Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union) fordert Aufklärung. Der Fall verschärft die Debatte über Kinderschutz, Ressourcenverteilung und behördliches Handeln in sozialen Brennpunkten.

29.3.2026

Razzien nach Anschlag auf Stromnetz in Berlin-Adlershof

Im September 2025 fiel der Strom in Adlershof – Ortsteil des Bezirks Treptow-Köpenick – über Tage hin aus. Betroffen waren rund 50.000 Haushalte und 2.000 Unternehmen. Laut Roland Sillmann, Chef des Betreibers Wista, belaufen sich die Schäden auf 30 bis 70 Millionen Euro. Trotz des Anschlags steigerten die über 1.300 ansässigen Firmen ihre Umsätze und beschäftigen fast 30.000 Menschen. Am Dienstag wurden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen bei vier Verdächtigen zwischen 28 und 35 Jahren durchgeführt. Dabei wurden Laptops, Mobiltelefone und Unterlagen sichergestellt. Die Ermittlungen richten sich gegen mutmaßliche linksextreme Sabotage, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU – Christlich Soziale Union) betonten die Entschlossenheit der Behörden, die kritische Infrastruktur zu schützen. Viele Unternehmen überarbeiten nun Schadensanalysen und Notfallpläne, und nur wenige denken über einen Standortwechsel nach.

24.3.2026

Neue Kampagne gegen illegale Müllablagerungen in Berlin gestartet

Der Berliner Senat startet die Kampagne "Einfach abstellen hat seinen Preis", um gegen illegale Sperrmüll- und Müllablagerungen vorzugehen, nachdem die Bußgelder für das Abstellen von Sperrmüll, Elektrogeräten oder selbst kleiner Abfälle wie Zigaretten auf bis zu 250 Euro erhöht wurden. Allein im vergangenen Jahr kostete die Beseitigung illegal abgestellter Möbel und Elektrogeräte sowie von Bauschutt über 13 Millionen Euro, während Berlin jährlich rund 54.000 Kubikmeter Müll von Straßen und Grünanlagen entfernt. Zugleich wies die Stadtreinigung auf legale Entsorgungsoptionen wie die BSR-Recyclinghöfe, den Sperrmüll-Abholservice, die Tiptapp-App und entgeltfreie Kieztage hin.

23.3.2026

Festnahmen nach eskalierten Abitur-Feiern in Berlin

In Berlin kam es am 20. März 2026 bei mehreren großen Abitur-Feiern im Rahmen der sogenannten Mottowoche zunächst zu ausgelassenen Feiern in Parks wie dem vor dem Zeiss Großplanetarium in Prenzlauer Berg oder dem Rudolph Wilde Park in Schöneberg. Gegen Abend hin kippte dann allerdings die Stimmung, und es kam zu erheblichen Störungen. Hunderte Jugendliche versammelten sich, verursachten Lärm und Vermüllung. Einige Feiernde warfen Flaschen sowie zündeten Pyrotechnik, woraufhin die Polizei die Treffen auflöste. Es kam dabei zu fünf vorübergehenden Festnahmen und rund 15 eingeleiteten Strafverfahren. Zudem wurden Polizeifahrzeuge beschädigt. Als Reaktion auf die Vorfälle forderte Pankows Ordnungsstadträtin Manuela Anders Granitzki (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) mehr Verantwortung seitens der Schulen und Abschlussjahrgänge sowie klare Konsequenzen für rücksichtslose Teilnehmer*innen, da städtische Grünanlagen kein rechtsfreier Raum seien.

21.3.2026

Leipziger Buchmesse ehrt Wiener Übersetzer

Die Leipziger Buchmesse verzeichnete mit rund 313.000 Gäst*innen einen neuen Rekord. Über vier Tage präsentierten 2.044 Aussteller*innen aus 54 Ländern ihre Werke beim Festival "Leipzig liest" und der "Manga Comic Con". In der Belletristik erhielt Katerina Poladjan den Preis für ihren Roman "Goldstrand", in dem sie persönliche Erfahrungen und europäische Geschichte verbindet. Die Münchner Historikerin Marie-Janine Calic gewann den Sachbuchpreis, und der aus Wien stammende Übersetzer Manfred Gmeiner wurde für die Übertragung des peruanischen Romans "Unten leben" ausgezeichnet. Poladjan nutzte ihre Dankesrede, um Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) zu üben, der zuvor mehrere Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hatte. Das Publikum reagierte mit Buhrufen, zeigte aber gleichzeitig Anerkennung für die Preisträger*innen.

20.3.2026

Komponist aus Wien eröffnete Festival "MaerzMusik" in Berlin

Das Festival in Berlin startete am 20. März mit der Komposition "11.000 Saiten" des aus Wien stammenden Komponisten Georg Friedrich Haas. Dabei werden 50 Klaviere um das Publikum herum platziert und gleichzeitig bespielt. Die Aufführung findet im ehemaligen Industriegebäude MaHalla in Oberschöneweide statt. Inspiriert wurde das Werk von einer Klavierfabrik im chinesischen Ningbo, wo Instrumente automatisiert getestet werden – ein Konzept, das Haas musikalisch aufgreift. Die Pianist*innen orientieren sich dabei mithilfe synchronisierter Tablets. Das Festival läuft noch bis zum 29. März und umfasst Konzerte, Performances und Gespräche. Ein weiterer Höhepunkt ist der Auftritt der US-amerikanischen Künstlerin Meredith Monk, bevor die Veranstaltung mit einer Klanginstallation endet.

20.3.2026

Neuer Kurs im Berliner Nahverkehr sorgt für Kritik

Der neue Nahverkehrsplan 2026–2028 für Berlin setzt auf einen klaren Kurswechsel: Statt vieler neuer Ausbauprojekte liegt der Fokus zunächst auf Stabilisierung und Modernisierung des bestehenden Netzes. Geplante Straßenbahn- und U-Bahn-Erweiterungen werden teils verschoben, teils zeitlich offen gelassen, während für einzelne Korridore auch alternative Technologien wie Seil- oder Magnetschwebebahnen geprüft werden. Die Strategie "Stabilität vor Wachstum" soll die Zuverlässigkeit des Netzes sichern, bevor neue Strecken hinzukommen. Hintergrund sind steigende Kosten, Personalmangel und ausgelastete Werkstätten. Politisch stößt der Entwurf auf Kritik, insbesondere wegen fehlender Perspektiven für den Ausbau in wachsenden Stadtteilen. Bis Mitte Mai kann die Öffentlichkeit Stellung nehmen; danach wird sich zeigen, wie der Plan final umgesetzt wird.

20.3.2026

Teile des Berliner Partizipationsgesetzes möglicherweise verfassungswidrig

Mehr als vier Jahre nach der Neufassung des Berliner Partizipationsgesetzes, das unter der vorherigen rot-rot-grünen Regierung unter Leitung von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet wurde, hat die aktuelle Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) die Regelungen zur Bevorzugung von Bewerber*innen mit Migrationshintergrund prüfen lassen. Ein Gutachten von internen und externen Jurist*innen kommt zu dem Ergebnis, dass Teile der bisherigen Praxis verfassungswidrig sein könnten. Das Gesetz soll den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung erhöhen, etwa durch gezielte Ansprache und stärkere Berücksichtigung bei Stellenbesetzungen. Doch Untersuchungen zeigen, dass so Bewerber*innen ohne Migrationshintergrund benachteiligt würden. Badenberg betont zwar Integrationsziele, weist aber darauf hin, dass öffentliche Ämter laut Grundgesetz nach Eignung, Befähigung und Leistung vergeben werden müssten. Kritik kommt von Bündnis 90/Die Grünen, die ihr einen Alleingang vorwerfen und auf die Zuständigkeit der Gerichte für Verfassungsfragen verweisen. Geplant ist zunächst keine Abschaffung des Gesetzes, sondern eine Anpassung, um es künftig verfassungskonform anzuwenden.

16.3.2026

Vertuschungsvorwurf nach Vergewaltigung in Berliner Club

Im Berliner Bezirk Neukölln sorgt der Fall einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 16‑Jährigen im Jugendclub Wutzkyallee für politische und gesellschaftliche Debatten. Der Club wurde vorübergehend geschlossen, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ermitteln. Die Jugendstadträtin des Bezirks Neukölln Sarah Nagel (Die Linke) betonte, es habe keinen Vertuschungsversuch gegeben. Das Opfer werde betreut, während geprüft wird, ob der Kinderschutz ausreichend war. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschland) forderte eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen für Verantwortliche. Staatssekretär Falko Liecke (CDU) kritisierte das verspätete Einschalten der Polizei. Hauptkritikpunkt ist, dass das Jugendamt und die Clubleitung wochenlang keine Polizei informiert hätten, obwohl die Vorfälle bereits Ende Jänner bekannt gewesen seien. Eine Strafanzeige wurde erst später gestellt, Medien berichteten die sei aus Sorge vor Stigmatisierung der mutmaßlichen Täter passiert. Die Jugendstadträtin des Bezirks beteuert jedoch: "Das Jugendamt hat zunächst entschieden, nur dann eine Strafanzeige zu stellen, wenn hierfür auch das Einverständnis des Opfers vorliegt. Dies entspricht einer üblichen Vorgehensweise im Umgang mit Kindeswohlgefährdung bei Jugendlichen, sofern keine akute Gefahr besteht."

16.3.2026

Maßnahmen gegen Cyberangriffe bei Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026

Die Berliner Innenverwaltung sieht das Risiko von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen im Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl 2026 als realistisch an. Sie betont aber auch, dass derzeit keine konkreten Hinweise auf gezielte Angriffe vorliegen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte, dass Cyberangriffe und Desinformationskampagnen mittlerweile fester Bestandteil des Repertoires ausländischer Nachrichtendienste seien, die Lage jedoch im überblickbar sei und organisatorische sowie technische Maßnahmen umgesetzt würden, um die Wahl sicher durchzuführen. Direkte Manipulationen der Wahlstimmen seien wegen der analogen Stimmabgabe am 20. September 2026 eher unwahrscheinlich. Denkbar seien jedoch Angriffe auf die technische Wahlinfrastruktur, etwa durch DDoS-Attacken, um die Veröffentlichung von Wahlergebnissen zu verzögern oder die Integrität der Wahl infrage zu stellen. Zudem ist der Berliner Verfassungsschutz mit neuen rechtlichen Befugnissen und einer stärkeren Online‑Überwachung beauftragt worden, um verfassungsfeindliche Aktivitäten rechtzeitig zu identifizieren und zu unterbinden – einschließlich verdeckter Informationsgewinnung in sozialen Medien und intensiverer Analyse digitaler Gefahren für die Demokratie.

16.3.2026

Unterkünfte für Schutzsuchende in Berlin weiterhin stark ausgelastet

Zum 31. Dezember 2025 lebten in Deutschland rund 3,53 Millionen Schutzsuchende, darunter 1,33 Millionen Ukrainer*innen und knapp 707.000 anerkannte Flüchtlinge. Der Rückgang gegenüber 2024 erklärt sich durch Abgänge durch Tod, Ausreise, Abschiebung oder Einbürgerung, während im Herbst junge ukrainische Männer zeitweise die Zahlen erhöhten. In Berlin nahm das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) 2025 14.917 Geflüchtete auf – 30 Prozent weniger als 2024. Trotz des Rückgangs sind die Unterkünfte in Berlin mit rund 38.000 Bewohner*innen weiterhin stark ausgelastet. 5.000 leben in Notunterkünften. Die Notunterkunft Tegel war kurzeitig geschlossen und wurde nun von 500 auf 1.000 Plätze aufgestockt. Auch die Containerdörfer konnten nach einer Sanierung mit insgesamt 245 Plätzen wieder in Betrieb genommen werden.

15.3.2026

Erstmals Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit in Berlin

In Berlin wurde am 15. März 2026 erstmals ein Aktions und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit begangen, der an den von den Vereinten Nationen beschlossenen Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit erinnert und auf die wachsende Diskriminierung von Muslim*innen aufmerksam macht. Dabei rief Integrations und Vielfaltssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) zu einem entschlossenen Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus auf und erklärte, dieser sei für viele Menschen in Berlin eine bittere Realität, die man nicht akzeptieren dürfe und betonte, dass Muslim*innen ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft sind. Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt gegen Menschen mit muslimischem Glauben hätten in Berlin keinen Platz, so die Senatorin.

13.3.2026

Nach Unmut der Bürger*innen bleibt Sommerkarte der Berliner Bäder

Die Nachfrage nach der beliebten Mehrfachkarte für die Berliner Sommerbäder war trotz des verregneten Sommers 2025 groß, weshalb es bei vielen für Kopfschütteln und Überraschung sorgte, dass die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) das Angebot im Rahmen der neuen Tarifsatzung gestrichen hatten. Die Karte kostete jahrelang im Vorverkauf 60 Euro, während der Saison 70 Euro und seit Mai 2025 zuletzt 80 Euro. Nach massivem Protest von Stammgäst*innen, Familien, Schwimmvereinen und Bezirksvertreter*innen rudern die BBB nun zurück. Die zuständige Senatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) will die 20 Sommerbadbesuche für 80 Euro dauerhaft im Tarifsystem der Bäderbetriebe verankern. Mit rund 20.000 Nutzenden im Jahr habe sich die Mehrfach-Schwimmkarte trotz des verregneten Sommers bewährt, so die Sportsenatorin.

13.3.2026

Artenschutz verteuert Bauprojekt am Berliner Berlin-Tegel stark

ؘBeim Bau des Forschungs‑ und Industrieparks "Urban Tech Republic" sowie der umliegenden Stadtentwicklung auf dem früheren Flughafen Berlin‑Tegel hat sich herausgestellt, dass dort zahlreiche Feldlerchen‑Reviere vorkommen, für die das Land Berlin Ausgleichs‑ beziehungsweise Ersatzflächen schaffen muss. Andernfalls können die Bauarbeiten nicht fortgesetzt werden. Weil die geschützten Bodenbrüter nicht einfach umgesiedelt werden können, werden sogenannte Lerchenstreifen als extensiv genutztes Grünland in Brandenburg angelegt, um die regionale Population zu sichern – und um für 54 betroffene Reviere über einen Zeitraum von 25 Jahren entsprechende Kompensationsflächen zu gewährleisten. Pro Revier werden rund 130.000 Euro veranschlagt, wodurch die Gesamtkosten für diese Naturschutzmaßnahmen auf etwa 7,1 Millionen Euro ansteigen.

Rolltreppen-Chaos am Berliner Hauptbahnhof

Am Berliner Hauptbahnhof sind seit vier Wochen rund zwei Drittel der 52 Rolltreppen wegen technischer Defekte und vorsorglicher Abschaltungen außer Betrieb, sodass Reisende teilweise 147 Treppenstufen zu Fuß überwinden müssen. Die Deutsche Bahn (DB) hat viele Anlagen vorsorglich stillgelegt, weil bei baugleichen Modellen ähnliche Defekte festgestellt wurden und zunächst geprüft werden muss, welche Geräte tatsächlich betroffen sind. Die Abschaltung diene der Sicherheit der Nutzer*innen, obwohl sie kurzfristig zu erheblichen Behinderungen führt. Die Reparaturen verzögern sich zudem, da Ersatzteile bestellt und Spezialist*innen eingesetzt werden müssen und ein konkreter Termin für die vollständige Inbetriebnahme noch aussteht. Die Situation sorgt für Ärger und Kritik, insbesondere weil der Hauptbahnhof stark frequentiert ist und die eingeschränkte Barrierefreiheit Menschen mit Gepäck, Kinderwagen oder Mobilitätseinschränkungen stark beeinträchtigt.

University Alliance in Berlin sichert weitere Millionenförderung

Der Verbund der drei großen Berliner Universitäten, die Berlin University Alliance (BUA) – bestehend aus der Freien Universität, der Humboldt‑Universität, der Technischen Universität sowie der Charité – wird auch künftig im Rahmen der gemeinsamen Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gefördert. In der jüngsten internationalen Evaluation wurde die BUA nämlich erneut positiv bewertet. Damit erhält der Verbund ab dem 1.  Jänner 2027 erneut für sieben Jahre Millionensummen aus dem deutschen Programm zur Förderung von Spitzenforschung, was als Bestätigung der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit Berlins als international wettbewerbsfähigem Forschungsstandort gilt. Vor der erneuten Bewertung gab es Befürchtungen, dass die BUA aufgrund des strengen internationalen Auswahlverfahrens die Förderung der Exzellenzinitiative verlieren könnte. In der ersten Förderphase von 2020 bis 2026 flossen insgesamt rund 196 Millionen Euro an Bundes‑ und Landesmitteln an die BUA.

Vergesellschaftung von Berliner Grund und Boden beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der schwarz‑roten Koalition ein sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet, das erstmals formal regelt, unter welchen Bedingungen Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum oder andere gemeinwirtschaftliche Formen überführt werden können, wenn dies dem allgemeinen Versorgungsinteresse der Bevölkerung dient. Das Gesetz beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, legt Verfahrensrahmen und Anforderungen an künftige Anwendungsgesetze fest und sieht Vergesellschaftungen nur gegen angemessene Entschädigung vor. Es tritt allerdings erst in etwa zwei Jahren in Kraft und soll zuvor verfassungsrechtlich geprüft werden. Der Hintergrund des Rahmengesetzes liegt in der langen Debatte um steigende Mieten, Wohnraummangel und die zunehmende Konzentration von Grund und Boden sowie strategischer Ressourcen in privaten Händen in der deutschen Hauptstadt.

Größtes Hostel Europas soll 2027 in Berlin eröffnen

Direkt neben dem historischen Checkpoint Charlie in Berlin-Kreuzberg will die Budgetkette a&o Hostels bis ins erste Quartal 2027 ein ehemaliges Bürogebäude in ein Hostel mit rund 610 Zimmern und etwa 2.500 Betten umbauen, was den Standort zum größten Hostel Europas machen soll. Die Umbaukosten belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro und mit dem neuen Haus wächst die Zahl der a&o‑Betten in Berlin auf etwa 8.000 in fünf Häusern. Die Hostel-Kette selbst betreibt europaweit rund 46 Hostels mit über 31.000 Betten.

Pilotprojekt in Berlin schützt Straßenbäume mit "Pinkelsteinen"

Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf testet die "Initiative Fritschestraße" gemeinsam mit dem Grünflächenamt ein Pilotprojekt, bei dem Hunde durch gezielt platzierte Findlinge und Totholzecken an den Rand von Baumscheiben gelenkt werden, um die Baumstämme vor schädlichem Urin zu schützen und Wildstauden ungestört wachsen zu lassen. Das Modell wurde an über 40 Standorten erfolgreich erprobt, zeigt das Engagement von bis zu 200 Anwohnern, die außerdem Parkbänke, Hochbeete und Regentonnen installiert haben, und wurde 2025 mit dem Ehrenamtspreis des Bezirksamts ausgezeichnet.

Geothermie kommt in Berlin nur langsam voran

Berlin will künftig stärker auf Tiefengeothermie setzen, also Wärme aus mehreren Tausend Metern Tiefe. Die erste Anlage soll laut aktuellem Plan jedoch erst 2031 in Betrieb gehen. Zuvor möchte die Stadt den Untergrund Berlins umfassend untersuchen, um geeignete Standorte für Bohrungen zu finden. Geoforscher*innen aus dem benachbarten Potsdam halten dieses Vorgehen für zu langsam und plädieren dafür, bereits früher mit Erkundungsbohrungen in vielversprechenden Gebieten zu beginnen. Ursprünglich waren zwölf solcher Probebohrungen geplant, doch wegen fehlender Klimaschutzmittel kann Berlin derzeit nur vier finanzieren. Währenddessen nutzt die Nachbarstadt Potsdam Geothermie bereits – dort versorgt eine Anlage mit rund 70 Grad heißem Wasser aus 1.500 Metern Tiefe etwa 7.000 Wohnungen mit Wärme.

Strategie gegen Berliner Fachkräftemangel vorgestellt

Bis 2035 müssen in Berlin rund 560.000 Stellen neu besetzt werden. Es handelt sich um mehr als ein Viertel aller derzeitigen Erwerbstätigen. Der Grund für den hohen Personalbedarf ist vor allem der Pensionsantritt der Babyboomer*innen. Prognosen zufolge entstehen besonders viele neue Arbeitsplätze in der IT-Branche, im Gesundheitswesen sowie in Erziehung und Bildung, während Produktion, öffentliche Verwaltung und Einzelhandel Stellen abbauen. Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) stellte deswegen die "Fachkräftestrategie 2035" vor, die unter anderem die Erwerbstätigenquote von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte erhöhen, Netzwerke stärken und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ausbauen soll. Gleichzeitig bleibt fehlender Wohnraum eine Hürde für die Gewinnung von Fachkräften, weshalb die Verwaltung unter anderem 150 Wohnungen für Auszubildende bereitstellt, während Kritiker die Strategie als zu unverbindlich bewerten.

Günstige Sommerkarte der Berliner Bäder abgeschafft

Die Berliner Bäder Betriebe haben die beliebte Sommermehrfachkarte abgeschafft, mit der Badegäst*innen bislang 20 Freibadbesuche für 60 Euro erwerben konnten. Grund ist eine neue Tarifstruktur, welche seit Mai 2025 gilt und die Preise stärker nach Bad Kategorie, Aufenthaltsdauer und Buchungszeitpunkt staffelt. Statt der Sammelkarte setzt der Betreiber nun auf dynamische Online Rabatte, Familien Tickets und Abonnements. Ein Abo kostet jedoch mindestens 90 Euro, da es für drei Monate gebucht werden muss – das günstigste Modell mit 30 Euro pro Monat bringt einen Freibadtag auf etwa 3,75 Euro. Gleichzeitig wurden andere günstige Tickets abgeschafft, etwa das Abendticket, mit dem man montags bis freitags ab 17.30 Uhr für 3,50 Euro in die Sommerbäder kam. Kritiker*innen bemängeln, den Verlust preiswerter Optionen für regelmäßige Badegäst*innen. Dabei war die Sommermehrfachkarte zuletzt immer gefragter – 2024 wurden 16.000 Karten verkauft, 2025 bereits etwa 20.500, obwohl die Zahl der Freibadbesucher*innen im gleichen Zeitraum von 1,9 auf 1,4 Millionen sank. Ein reguläres Tagesticket kostet inzwischen je nach Anlage etwa sechs bis sieben Euro. Laut den Berliner Bäder Betrieben soll die neue Preisstruktur jedoch moderner sein und gestiegene Kosten für Personal, Energie und Wasser berücksichtigen.

Türkische Gemeinde Berlins feiert Özdemirs historischen Wahlsieg

Der Verein "Türkische Gemeinde zu Berlin" sieht in Cem Özdemirs (Bündnis90/Die Grünen) anstehender Wahl im baden-württembergischen Landtag zum ersten Politiker mit türkischen Wurzeln an der Spitze eines deutschen Bundeslandes ein historisches Signal. Generalsekretär Suat Özkan betont, dass es 65 Jahre gedauert habe, bis jemand aus der türkischstämmigen Community eine führende politische Rolle übernimmt und würdigt dies als Beleg für Deutschlands Willkommenskultur. Gleichzeitig kritisiert er die fehlende politische Teilhabe vieler Menschen mit Migrationsgeschichte und fordert ein kommunales Wahlrecht sowie Quotenregelungen ähnlich der Frauenquote, um Engagement und Aufstiegsmöglichkeiten zu stärken. Die Gemeinde selbst fördert politische Beteiligung durch Dialogforen und symbolische Vorwahlen in Vereinen und Moscheen, um jungen Menschen das Gefühl politischer Teilhabe zu vermitteln. Özkan weist zudem auf bestehende Diskriminierungen hin, etwa im Berufsleben von Frauen mit Kopftuch, und betont, dass Deutschland als Einwanderungsland strukturelle Änderungen braucht, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

17.000 neue Schulplätze in Berlin durch Bauoffensive

Berlins Schulbauoffensive nimmt nach zehn Jahren Fahrt auf. Innerhalb von zwei Jahren entstehen rund 17.000 neue Schulplätze, darunter fünf neue Schulen wie die riesige Gemeinschaftsschule in Adlershof und das Heinrich Hertz Gymnasium, die bis Sommer an die Bezirke übergeben werden sollen, wobei bereits seit 2016 Milliarden in moderne Bildung investiert wurden. Insgesamt hat der Berliner Senat bislang sechs Milliarden Euro in neue Schulgebäude, modulare Ergänzungsbauten und Sporthallen gesteckt und plant, diese umfangreiche Offensive auch weiterhin fortzusetzen, um dem weiter hohen Bedarf von über 408.000 Schüler*innen gerecht zu werden.

Transparenzgesetz für Berlin auf der Kippe

In Berlin sorgt ein umstrittener Gesetzesentwurf zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Datenschutzgesetzes für Protest. Die Koalition aus Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) will Ausnahmen für kritische Infrastruktur und Ermittlungsverfahren einführen – wodurch laut Kritiker*innen die Transparenz massiv eingeschränkt wird. Die Berliner Datenschutz‑ und Informationsbeauftragte Meike Kamp warnte vor Verstößen gegen europäische Datenschutzvorgaben, etwa beim Verzicht auf Kennzeichnungspflichten bei Videoüberwachung und kritisiert, dass viele ihrer eigenen Vorschläge für ein modernes Transparenzgesetz nicht berücksichtigt wurden. Nach scharfer Kritik von Journalist*innen, Verbänden wie Reporter ohne Grenzen und Datenschutzexpert*innen wurde die für 12. März 2026 geplante Abstimmung im Abgeordnetenhaus zunächst verschoben. SPD‑Vertreter*innen drängen auf eine Abschwächung des Entwurfs, konnten sich aber bislang nicht mit der CDU durchsetzen.

Nur ein Drittel der Professuren in Deutschland ist weiblich

In Deutschland sind derzeit nur etwa ein Drittel der Professuren mit Frauen besetzt, besonders in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik liegt der Anteil noch deutlich darunter. Zum Weltfrauentag kündigte die Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern) einen neuen Preis für Geschlechterforschung an, um das Bewusstsein für Gleichstellung in der Wissenschaft zu stärken. Ergänzend fördert das Professorinnenprogramm 2030 gezielt die Karriere von Nachwuchswissenschaftlerinnen, baut Mentoring- und familienfreundliche Strukturen aus und soll die Zahl weiblicher Professorinnen langfristig erhöhen. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung umfassen Mentoring-Programme, Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen und Sensibilisierung für Gender-Aspekte in Forschung und Lehre.

6.3.2026

Prüfstelle deckt Hunderte überhöhte Mieten in Berlin auf

Die vom Berliner Senat eingerichtete Mietpreisprüfstelle hat seit ihrem Start vor rund einem Jahr zahlreiche überhöhte Mieten festgestellt. Von 339 zwischen April und Dezember 2025 geprüften Mietverträgen lagen 320 (94 Prozent) über der ortsüblichen Vergleichsmiete. In 222 Fällen überstieg die Miete das zulässige Niveau um mehr als 50 Prozent, was den Verdacht auf Wuchermieten nahelegt, während 82 Mieten zwischen 20 und 50 Prozent über dem Vergleich lagen und als überhöht gelten. Nur 19 Verträge (sechs Prozent) lagen im zulässigen Bereich, weitere 16 Fälle bewegten sich knapp darüber. Die Prüfstelle berät Mieter*innen kostenlos persönlich oder telefonisch, prüft Verträge und informiert, bei Verdacht auf überhöhte Mieten, die zuständigen Bezirke, die Bußgelder verhängen oder im Falle von Wuchermieten die Staatsanwaltschaft einschalten können. Betroffene Mieter*innen müssen in den meisten Fällen jedoch selbst rechtlich gegen die Vermieter*innen vorgehen. Die Mietpreisprüfstelle kann zwar prüfen, beraten und die zuständigen Bezirke informieren, ergreift jedoch selbst keine rechtlichen Schritte gegen Vermieter*innen.

3.3.2026