Schärferes Waffenrecht gegen organisierte Kriminalität in Berlin gefordert

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) treibt aktuell gemeinsam mit Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU –​ Christlich Demokratische Union Deutschlands) eine drastische Verschärfung des Waffenrechts voran. Aufgrund stark gestiegener Straftaten mit Schusswaffen hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den illegalen Waffenbesitz künftig als Verbrechen statt wie bisher als Vergehen einstufen soll. Dadurch würden den Strafverfolgungsbehörden weitergehende Ermittlungsbefugnisse wie Telefonüberwachung und Observation zur Verfügung stehen, um besser gegen den illegalen Waffenhandel und organisierte Kriminalität vorzugehen. Hintergrund sind zunehmende Schießereien im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Erpressungen, insbesondere im Umfeld türkischer Banden. Die LKA-Sondereinheit Ferrum hat seit Herbst 2025 bereits 44 scharfe Schusswaffen und mehr als 600 Patronen sichergestellt, 428 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Verdächtige festgenommen. Viele der illegalen Waffen stammen nach Erkenntnissen der Ermittler*innen aus Tschechien und der Türkei. Die Berliner Polizei arbeitet daher verstärkt mit Europol und Sicherheitsbehörden in Skandinavien zusammen, wo ähnliche Entwicklungen bei der Schusswaffengewalt zu beobachten sind.