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Sofia / Bulgarien

EU-Kommission leitet Defizit-Verfahren gegen Bulgarien ein

Die Europäische Kommission leitet am heutigen 3 Juni wegen dem überhöhten Haushaltsdefizit ein Verfahren gegen Bulgarien ein, da es deutlich über drei Prozent liegt. Der bulgarische Premierminister Rumen Radev (PB – Progressives Bulgarien) kündigte in diesem Zusammenhang nun eine regelmäßige Überwachung sowie die Einführung restriktiver Maßnahmen an. Den Berechnungen und den von der Europäischen Kommission übermittelten realen Daten zufolge lag das Defizit im vergangenen Jahr deutlich über den zulässigen drei Prozent. Es wurden falsche Angaben gemacht, um das gesetzte Ziel eines Beitritts zur Eurozone zu erreichen. Laut Radev werde das Defizit heuer noch höher ausfallen. Er bezeichnete die aktuelle Lage als "schweres Erbe", das auf "Nachlässigkeit, Inkompetenz, Voluntarismus, Populismus und Plünderung" zurückzuführen sei. Ihm zufolge seien finanzielle Manipulationen vorgenommen worden – darunter eine Dekapitalisierung staatlicher Unternehmen sowie der Entzug von Liquidität aus der Wirtschaft durch die vorzeitige Einziehung von Steuern. Zudem seien die Staatsausgaben infolge öffentlicher Aufträge zu überhöhten Preisen gestiegen. Radev erklärte, dass die Regierung alles daransetzen wird, den Staatshaushalt in den kommenden Jahren wieder in einen normalen Rahmen zurückzuführen. Zudem kündigte er an, dass das Finanzministerium in der kommenden Woche ein ausführliches Briefing zu diesem Thema vorlegen werde.

Sofia / Bulgarien

Modernes biomedizinisches Forschungszentrum wird in Sofia errichtet

Die Stadt Sofia beteiligt sich aktiv an der Umsetzung des strategischen Forschungszentrums BioMedRTC am Institut für Molekularbiologie der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften. Das Projekt wird mit europäischen Mitteln finanziert und in Zusammenarbeit mit führenden internationalen Forschungseinrichtungen wie dem Max-Planck-Institut in Deutschland und dem Institut Curie in Frankreich realisiert. Der entscheidende Beitrag der Stadt besteht darin, administrative Prozesse zu erleichtern – insbesondere die Erstellung und Genehmigung des detaillierten Bebauungsplans –, was sich als Schlüsselvoraussetzung für den Projektstart erwiesen hat. Das neue Zentrum wird ein modernes Arbeitsmodell in der bulgarischen Wissenschaft einführen, indem hochmoderne Forschungseinrichtungen (sogenannte Core Facilities) aufgebaut werden. Diese bieten fortschrittliche Technologien und Methoden in der Biomedizin, die sowohl nationalen als auch internationalen Wissenschaftler*innen und medizinischen Fachkräften zugänglich sein werden. Gleichzeitig liegt ein starker Fokus auf der Förderung junger Talente durch die Schaffung unabhängiger Forschungsgruppen, die von einer neuen Generation wissenschaftlicher Führungskräfte geleitet werden. Es wird erwartet, dass das Projekt nicht nur das Niveau der wissenschaftlichen Forschung in Bulgarien erhöht, sondern auch Sofia als attraktives Zentrum für Innovation, internationale Kooperation und Investitionen in Wissenschaft und Wissen positioniert.

Sofia / Bulgarien

Gemeinde Sofia in die "A-Liste" des Carbon Disclosure Projects aufgenommen

Die Stadt Sofia hat im Bereich des Umweltschutzes einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Im Jänner 2026 wurde die bulgarische Hauptstadt offiziell in die "A-Liste" des CDPs (Carbon Disclosure Project) aufgenommen. Diese Auszeichnung markiert eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr und platziert Sofia in der Gruppe der weltweit führenden Städte bei der Offenlegung von Umweltdaten und der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sofia erhielt die Bestnote "A" für ihre Klimapolitik, die Transparenz ihrer Umweltdaten und ihr Emissionsmanagement. Von 738 weltweit bewerteten Städten erreichten im Jahr 2025 nur 120 diesen Status. Als Schlüsselfaktor für die Verbesserung der Bewertung wurde die Einführung der Niedrigemissionszone für Autos genannt, die zuvor jahrelang aufgeschoben worden war. Der Bürgermeister von Sofia, Vasil Terziev (parteilos), betonte, dass der Erfolg auf einer vollständigen Inventarisierung der Emissionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Abfall sowie auf detaillierten Klimarisikoanalysen basiere. Die Platzierung auf der A-Liste dient als Signal für globale Finanzmärkte. Sie erleichtert Sofia den Zugang zu zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen internationaler Finanzinstitutionen für grüne Programme. Die Stadt orientiert sich an einem langfristigen Green City Action Plan (GCAP), der mit Unterstützung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) entwickelt wurde. Bereits im Februar 2020 war Sofia für ihre Klimaschutzprojekte in Paris ausgezeichnet worden, was den Beginn einer konsequenten Entwicklung hin zur aktuellen Bewertung markierte.​

Sofia / Bulgarien

Grünflächenmanagement: Sofia im europäischen Austausch

Ende Februar 2026 war Sofia im Rahmen des transnationalen Kooperationsprogramms Interreg URBACT IV 2021 bis 2027 der Europäischen Union Gastgeberin einer Reihe von Expert*innentreffen. Im Rahmen des Projekts "Nachhaltiges und informiertes Management von Grünflächen" (URBACT PARKS) werden gemeinsam mit sechs weiteren europäischen Städten – dem Leadpartner Perugia (Italien), Veszprém (Ungarn), Czernowitz (Ukraine), Arteixo (Spanien), Valongo (Portugal) und Monaghan (Irland) – lokale Ansätze und Strategien zur Einbindung von Interessengruppen in das Management städtischer Grünflächen und deren Anpassung an die Risiken des Klimawandels entwickelt. Expert*innen von URBACT und der Stadt Perugia trafen sich mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Nadeschda Bobcheva (DB – Demokratisches Bulgarien) und Architekt Ljubo Georgiev (parteilos), sowie mit Mitarbeiter*innen der Gemeindeunternehmen Sofiaplan und Parks und Stadtgärten sowie mit Gemeinderät*innen. Diskutiert wurden konkrete Herausforderungen und die Auswahl eines Standorts, an dem das Pilotprojekt umgesetzt werden kann. Für diesen Standort wird ein lokaler Plan erstellt, der die Einbindung von Bürger*innen, Expert*innen sowie wissenschaftlichen, Bildungs- und Wirtschaftsorganisationen in die Entscheidungsprozesse für die Verwaltung und Entwicklung des Standorts vorsieht. Besprochen wurde auch die Erfahrung der Stadt Perugia und der Universität Perugia zur Kartierung von Stadtbäumen, die in Sofia und in den anderen Partnerstädten umgesetzt werden kann.​

Sofia / Bulgarien

Digitale Versammlung Living-in.EU findet 2026 in Sofia statt

Die digitale Versammlung Living-in.EU ist die jährliche politische Veranstaltung der Living-in.EU-Bewegung. Die diesjährige Ausgabe wird am 15. April in Sofia stattfinden, unmittelbar vor dem Eurocities Digital Forum. Die Veranstaltung wird Bürgermeister*innen, regionale Führungskräfte und Entscheidungsträger*innen zusammenbringen. Das Forum wird offiziell von den Co-Vorsitzenden der Versammlung, Luisa Moret Sabido, Präsidentin des Provinzialrats von Barcelona und Bürgermeisterin von Sant Boi de Llobregat sowie Ivan Gojtschev (parteilos), stellvertretender Bürgermeister für Digitalisierung und Informationssysteme der Gemeinde Sofia, eröffnet. Unter dem Motto "Schlüsseltechnologien für zukunftsfähige Städte: von Datenräumen bis zu digitalen Zwillingen" werden die strategischen Prioritäten für die digitale und grüne Transformation Europas erörtert. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Ermittlung der Bedürfnisse und Herausforderungen von Städten und Regionen sowie die Auswahl geeigneter digitaler Technologien zu deren Bewältigung stehen. Die Teilnehmenden werden darüber diskutieren, wie die Entwicklung technologischer Lösungen mit den politischen Prioritäten der Städte in Einklang gebracht werden kann. Weiters stehen auf der Tagesordnung Themen wie Daten-Governance, Priorisierung von Investitionen und Strategien zur Auswahl der effektivsten Lösungen, wobei gleichzeitig die digitalen Rechte der Bürger*innen gewährleistet werden sollen.​​

Sofia / Bulgarien

Erste Staatspräsidentin in Bulgarien

Nach dem überraschenden Rücktritt von Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) am 19. Jänner 2026 übernimmt erstmals eine Frau das höchste Staatsamt in Bulgarien. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Amtsbefugnisse des Präsidenten mit der Feststellung seines Rücktritts vorzeitig enden. Die Entscheidung ist endgültig und trat am 23. Jänner 2026 in Kraft. Mit dem Gerichtsbeschluss greifen die in der Verfassung vorgesehenen Regelungen: Vizepräsidentin Ilijana Jotova (parteilos) übernimmt bis zum Ende der Amtszeit im Jänner 2027 das Amt der Präsidentin. Damit hat Bulgarien erstmals eine Frau als Staatspräsidentin und Oberbefehlshaberin der Streitkräfte. Jotova ist das sechste Staatsoberhaupt in der 33‑jährigen Geschichte der Institution. In den 1990er-Jahren war Jotova eines der prägenden Gesichter des Bulgarischen Nationalen Fernsehens. 1997 wechselte sie vom Journalismus in die Politik und übernahm die Leitung des Pressezentrums der Bulgarischen Sozialistischen Partei. Später wurde sie Abgeordnete in der 40. Volksversammlung. Zehn Jahre lang, von 2007 bis 2017, war Ilijana Jotova Abgeordnete im Europäischen Parlament. Zu ihren Arbeitsschwerpunkten zählten der Kampf gegen den Terrorismus, die Flüchtlingskrise sowie der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum. Sie ist Autorin zahlreicher Berichte und Vorschläge zur europäischen Gesetzgebung zur Bewältigung der Migrationskrise.​

Sofia / Bulgarien

Diskussionen zur Konzessionsvergabe der Fernwärme Sofia

Der Sofioter Bürgermeister Vasil Terziev (parteilos) möchte die Fernwärme Sofia als Konzession vergeben, wofür er die Zustimmung der Gemeinderät*innen benötigt. Verhandlungen mit der Weltbankgruppe (WBG) müssten ebenfalls aufgenommen und eine Vereinbarung abgeschlossen werden, um die erste Phase eines Verfahrens einzuleiten. Diese würde zur Vorbereitung von Maßnahmen für eine mögliche Beteiligung des Privatsektors an der Leitung der Fernwärme Sofia dienen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich das städtische Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, mit einer enormen Verschuldung von über einer Milliarde Euro. Außerdem wird betont, dass die derzeitigen Wärmeerzeugungskapazitäten nicht energieeffizient sind und nur begrenztes Dekarbonisierungspotenzial bieten. Ein Konsulent soll nun ein detailliertes Finanzmodell erstellen, das Prognosen für die Finanzergebnisse liefert. Ein weiterer Bestandteil ist die Beratung zum Schuldenmanagement und zu Restrukturierungsalternativen. Dabei werden auch Möglichkeiten zur Umstrukturierung der übernommenen Schulden aufgezeigt, um die finanzielle Stabilität des Unternehmens zu verbessern und potenzielles privates Interesse zu wecken. Die Beratungs- und Analyseunterstützung der Weltbankgruppe für die erste Phase wird die Gemeinde 750.000 bis 900.000 Euro kosten. Die voraussichtliche Umsetzungsdauer beträgt zehn bis zwölf Monate ab Eingang der angeforderten Informationen. Die Marktsondierung, die rechtliche, technische und umweltbezogene Due-Diligence-Prüfung, die Strukturierung des Geschäfts, die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen sowie Durchführung des Auswahlverfahrens für den Konzessionsnehmer einschließlich der Vertragsunterzeichnung sollen weitere 3,5 Millionen Euro kosten.

Sofia / Bulgarien

Regierungsparteien Bulgariens einigen sich auf rotierenden Parlamentsvorsitz

Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat am 28. Oktober 2025 den Vorschlag einer Rotation des Parlamentsvorsitzes beraten. Einen Tag später wurde die Vereinbarung über eine rotierende Präsidentschaft des Parlaments als Zusatz zum Abkommen über die gemeinsame Regierungsführung offiziell unterzeichnet. Dem Abkommen zufolge soll jede der drei politischen Gruppierungen abwechselnd ihre*n Kandidat*in für das Amt nominieren. Die Amtszeit beträgt jeweils zehn Monate. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft des bulgarischen Parlaments wurde von den Fraktionen der Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und Es gibt ein solches Volk (ITN) im Rahmen der gemeinsamen Regierungskoalition vorgeschlagen und von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) unterstützt. Die bisherige Parlamentspräsidentin Natalija Kisselova (parteilos) erklärte am 29. Oktober zu Beginn der Plenarsitzung ihren Rücktritt. Sie betonte, dass die Geschäftsordnung des Parlaments klare Regelungen für solche Fälle vorsieht. Bis zur Wahl einer neuen Person an der Spitze des Parlaments leitet die stellvertretende Vorsitzende der größten Fraktion die Sitzungen. "Es war mir eine Ehre", sagte Kisselova zum Abschluss und wurde mit Applaus verabschiedet. Die stellvertretende Vorsitzende des bulgarischen Parlaments, Raja Nasarjan (GERB), übernahm anschließend den Posten für die nächsten zehn Monate.