Gescheiterte Misstrauensvoten gegen slowenisches Parlamentspräsidium
22.9.2026
Zoran Stevanović (Resnica – Wahrheit) bleibt Präsident des slowenischen Parlaments. In einer geheimen Abstimmung stimmten 37 Abgeordnete für seine Abberufung und 49 dagegen. Für die Abberufung von Vizepräsidentin Nataša Avšič Bogovič (GS – Bewegung Freiheit) stimmten wiederum 45 Abgeordnete und 37 dagegen. Für eine Abberufung wären jedoch 46 Stimmen nötig gewesen. Damit bleiben beide im Amt. Die Abberufung Stevanovićs war von Teilen der Opposition beantragt worden. Im Mittelpunkt stand der Vorwurf, er habe durch sein Vorgehen bei der Tagesordnung außerordentlicher Parlamentssitzungen parlamentarische Untersuchungen der Opposition verhindert. Stevanović weist dies zurück. Außerdem warfen die Koalitionsparteien der Vizepräsidentin Avšič Bogovič vor, die Sitzungen nicht fachkundig und unparteiisch zu leiten.