Proteste in Sofia gegen mangelnde Verkehrssicherheit

Am 7. April organisierte die Bürger*inneninitiative "Engel auf der Straße" vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen Verkehrsunfälle, die jährlich hunderte Menschenleben fordert. Die Demonstration führte am Justizministerium vorbei, wo mit Justizminister Georgi Georgiew (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) über Gesetzesänderungen gesprochen wurde, um die Zahl der tragischen Unfälle mit tödlichem Ausgang zu reduzieren. Die Protestant*innen fordern den Rücktritt der Leitung der Agentur für Straßeninfrastruktur, die Eltern der umgekommenen Kinder wünschen harte Strafen für die Verursacher*innen und angemessene Maßnahmen zur Unfallverhütung. Für Unzufriedenheit sorgt auch die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen und die mangelhaften Straßenreparaturen im Land. Premierminister Rossen Scheljaskov (GERB) reagierte mit einem Treffen am 8. April zum Thema Verkehrssicherheit an dem sich Minister*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft beteiligten. Es wurden Maßnahmen zur Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit in Bezug auf Organisation, Investitionen und Kontrolle erörtert. Laut Innenministerium gibt es auf insgesamt 36 Straßenabschnitten eine erhöhte Zahl von Unfällen.