Ungarns Premier Orbán kündigt Gesetz gegen Brückenbesetzungen an

Am Freitag, dem 4. April, wurde der ungarische Premierminister Orbán (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund) in einer Radiosendung unter anderem über das ungarische Versammlungsrecht befragt. In Budapest wurden aufgrund des Verbots der Budapest-Pride in den vergangenen Wochen mehrere Demonstrationen an wichtigen Brücken abgehalten. Die Regierung legte eine Gesetzesänderung vor, die versucht, die Rechte von Menschen zu berücksichtigen, die nicht demonstrieren und nicht an der Demonstration teilnehmen. Laut Orbán sei es möglich zu demonstrieren, aber es sei nicht normal, dass tausende oder zehntausende Menschen in Budapest im Stau stehen, weil ein paar hundert Menschen Brücken schließen. Die Regierung wolle dies verhindern. Orbán sagte, er glaube, dass das Gesetz klar sei, dass das Versammlungsrecht nicht für die unverhältnismäßige Schädigung des Verkehrs ausgeübt werden könne, dass aber ein Gerichtsurteil erlassen worden sei, dass die Blockade der Brücke erlaubte. Er bezog sich dabei auf die Entscheidung des obersten Gerichts in Ungarn, die schließlich die Besetzung der Brücke durch den Hauptorganisator der Demonstration, den Parlamentsabgeordneten Ákos Hadházy (parteilos), erlaubte, nachdem die Polizei versucht hatte, die Demonstration an einen anderen Ort zu verlegen.