Energiepreisanstieg: Berlin stemmt Millionen-Mehrkosten

​Das Land Berlin muss in diesem Jahr aufgrund der gestiegenen Energiepreise etliche Millionen Euro an​ Mehrausgaben für seine Gebäude und Fahrzeuge zahlen. Allein für die Straßenbeleuchtung, den Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr sowie den Energieverbrauch der Bäderbetriebe und großer Sportanlagen ergeben sich 2023 zusätzliche Kosten von mindestens 35 Millionen Euro. Dies geht aus Berichten verschiedener Senatsverwaltungen an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Besonders hart sind die Auswirkungen der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark gestiegenen Gas- und Strompreise für die Berliner Bäderbetriebe (BBB). Trotz massiver Energieeinspa​rungen von knapp 18 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 ist das Unternehmen derzeit von "beträchtlichen finanziellen Mehrbelastungen" betroffen, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) in einem Bericht an den Hauptausschuss schreibt. Auch die Ausgaben für die Berliner Straßenbeleuchtung werden durch die höheren Energiepreise beeinflusst. Bis Jahresende rechnet der Senat mit zusätzlichen Kosten von mehr als elf Millionen Euro, wobei der Großteil davon für den Betrieb der Gasleuchten an den Straßenrändern anfällt. Die höheren Kosten treffen das Land nicht unvorbereitet. Der rot-grün-rote Senat hatte im vergangenen Jahr mit dem Nachtragshaushalt 2022/23 eine finanzielle Vorsorge von 311 Millionen Euro gebildet, um auf die gestiegenen Energiekosten reagieren zu können. Davon sind 180 Millionen Euro für den Ausgleich höherer Energieausgaben bei landeseigenen Gebäuden und Fahrzeugen vorgesehen.
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