Justizminister kündigt Verschärfung des kroatischen Strafrechts an

Die kroatische Regierung plant eine weitreichende Verschärfung des Strafrechts. Justizminister Damir Habijan (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte die Einführung einer lebenslangen Freiheitsstrafe für besonders schwere Delikte an, die derzeit mit Haftstrafen von 21 bis 40 Jahren geahndet werden. Eine bedingte Entlassung soll künftig frühestens nach 25 Jahren möglich sein. Zugleich ist vorgesehen, dass weder Strafverfolgung noch Strafvollstreckung verjähren. Die neuen Regelungen könnten auch auf junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 21 Jahren angewendet werden. Darüber hinaus plant die Regierung ein neues Modell für Straftäter*innen, die ihre Haftstrafe vollständig verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten. Sie könnten auf gerichtliche Anordnung in einer besonderen Einrichtung untergebracht werden, die weder als klassisches Gefängnis noch als psychiatrische Klinik konzipiert ist. Vorgesehen sind hierbei eine individuelle Betreuung, hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Überprüfungen der Gefährlichkeit. Die Unterbringung soll so lange andauern, wie ein entsprechendes Risiko besteht. Nach Angaben der Regierung orientiert sich das Modell an Deutschland und soll bis Anfang 2027 umgesetzt werden. Auslöser der Reform war die Tötung eines 19-Jährigen in Südkroatien, für die ein bereits wegen Mordes verurteilter Mann verdächtigt wird. Der Fall hat eine breite Debatte über den Umgang mit weiterhin gefährlichen Straftäter*innen nach ihrer Haftentlassung ausgelöst.