City News

 

Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.

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Zagreb / Kroatien

Justizminister kündigt Verschärfung des kroatischen Strafrechts an

Die kroatische Regierung plant eine weitreichende Verschärfung des Strafrechts. Justizminister Damir Habijan (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) kündigte die Einführung einer lebenslangen Freiheitsstrafe für besonders schwere Delikte an, die derzeit mit Haftstrafen von 21 bis 40 Jahren geahndet werden. Eine bedingte Entlassung soll künftig frühestens nach 25 Jahren möglich sein. Zugleich ist vorgesehen, dass weder Strafverfolgung noch Strafvollstreckung verjähren. Die neuen Regelungen könnten auch auf junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 21 Jahren angewendet werden. Darüber hinaus plant die Regierung ein neues Modell für Straftäter*innen, die ihre Haftstrafe vollständig verbüßt haben, aber weiterhin als gefährlich gelten. Sie könnten auf gerichtliche Anordnung in einer besonderen Einrichtung untergebracht werden, die weder als klassisches Gefängnis noch als psychiatrische Klinik konzipiert ist. Vorgesehen sind hierbei eine individuelle Betreuung, hohe Sicherheitsstandards und regelmäßige Überprüfungen der Gefährlichkeit. Die Unterbringung soll so lange andauern, wie ein entsprechendes Risiko besteht. Nach Angaben der Regierung orientiert sich das Modell an Deutschland und soll bis Anfang 2027 umgesetzt werden. Auslöser der Reform war die Tötung eines 19-Jährigen in Südkroatien, für die ein bereits wegen Mordes verurteilter Mann verdächtigt wird. Der Fall hat eine breite Debatte über den Umgang mit weiterhin gefährlichen Straftäter*innen nach ihrer Haftentlassung ausgelöst.

Sarajevo / Bosnien-Herzegowina

Kanton Sarajevo setzt auf duale Bildung nach deutschem Vorbild

Der Kanton Sarajevo treibt die Reform der beruflichen Bildung weiter voran und orientiert sich dabei am deutschen Modell der dualen Ausbildung. Bildungsministerin Naida Hota-Muminović (NiP – Volk und Gerechtigkeit) und Wirtschaftsminister Zlatko Mijatović (NiP) besuchten, gemeinsam mit weiteren Vertreter*innen des Kantons, Berlin, um sich über erfolgreiche Konzepte der beruflichen und technischen Ausbildung zu informieren. Im Mittelpunkt der Studienreise standen die enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Unternehmen und Wirtschaftskammern sowie die Anpassung von Ausbildungsinhalten an die Anforderungen des Arbeitsmarktes. Die Delegation besuchte unter anderem Bildungseinrichtungen, die Berliner Industrie- und Handelskammer sowie Unternehmen, die praktische Ausbildungsmodelle anwenden. Nach Angaben der Bildungsministerin bestätigt die Reise den eingeschlagenen Reformkurs im Kanton Sarajevo. Flexible Ausbildungswege und eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Wirtschaft seien entscheidend, um die Beschäftigungschancen junger Menschen zu verbessern. Wirtschaftsminister Mijatović betonte, dass wirtschaftliche Entwicklung und Bildungspolitik eng miteinander verbunden seien. Der derzeit vorbereitete Gesetzesentwurf zur dualen Ausbildung im Kanton Sarajevo soll Unternehmen stärker in die Ausbildung einbinden und Anreize für die Beteiligung am dualen Bildungssystem schaffen.

Zagreb / Kroatien

Deutlicher Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt in Zagreb

Ein neuer Aktionsplan der Stadt Zagreb zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zeigt eine besorgniserregende Entwicklung. Die Zahl der Straftaten wegen häuslicher Gewalt ist im Zuständigkeitsbereich der Zagreber Polizei zwischen 2021 und 2025 um 72 Prozent gestiegen. Gleichzeitig kehrt jede fünfte Frau nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus wieder zu ihrem gewalttätigen Partner zurück. Während die Zahl der als Verwaltungsübertretungen erfassten Fälle zurückgeht, nimmt die Zahl schwerwiegender Straftaten deutlich zu. Frauen machen rund 70 Prozent der Betroffenen aus, bei den über 65-Jährigen sogar 74 Prozent. Auch die Zahl der Sexualdelikte und Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Zagreb verfügt derzeit über drei Frauenhäuser, fünf Beratungsstellen sowie spezielle Unterstützungsangebote für Opfer sexueller Gewalt. Dennoch zeigt der Bericht, dass der Weg in ein selbstständiges Leben für viele Betroffene schwierig bleibt. Besonders fehlender Wohnraum, finanzielle Abhängigkeit, lange Gerichtsverfahren, Probleme bei der Kinderbetreuung und die Suche nach Arbeit erschweren einen dauerhaften Ausstieg aus gewaltbelasteten Beziehungen. Die Stadt plant daher bis 2030 den Ausbau von Wohn- und Unterstützungsangeboten für Betroffene. Der Bericht macht jedoch deutlich, dass Schutzunterkünfte allein nicht ausreichen. Für viele Frauen beginnt die größte Herausforderung erst nach dem Verlassen des Frauenhauses.

Zagreb / Kroatien

Bau eines großen Islamzentrums in Zagreb geplant

In dem Jahr, in dem sich die offizielle Anerkennung des Islam in Kroatien zum 110. Mal jährt, hat die Islamische Gemeinschaft eines ihrer größten Projekte ins Leben gerufen – den Bau einer Bildungs- und Erziehungseinrichtung in der Nähe des Islamischen Zentrums Zagreb. Die neue Einrichtung wird ein islamisches Gymnasium, ein Schüler*innenwohnheim, ein Institut für arabische Sprache und Islamkunde sowie zahlreiche Sport- und Bildungsräumlichkeiten umfassen. Einer der Hauptgründe für den Start dieses Projekts ist der Wunsch, die Kapazität des islamischen Gymnasiums Dr. Ahmed Smajlović auf 200 Schüler*innen zu erhöhen, was unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich ist. Die Schule wird weiterhin allen interessierten Schüler*innen offenstehen, ebenso wie das Institut für arabische Sprache, dessen Teilnehmer*innen bereits viele Nichtmuslime sind. Die Einrichtung wird auf einem 9.000 Quadratmeter großen Grundstück errichtet, das im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung von der Stadt Zagreb erworben wurde. Der Baubeginn wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet. Der Gesamtwert dieser Investition ist derzeit nicht bekannt. Gläubige sind eingeladen, sich mit Spenden in Höhe von 250 oder 1.000 Euro zu beteiligen und dadurch den Status eines*einer Förderers*Förderin zu erhalten. Offen ist die Frage, ob die Republik Kroatien und die Stadt Zagreb dieses Projekt finanziell unterstützen werden.

Belgrad / Serbien

Große Eingriffe in Belgrader Infrastruktur wegen U-Bahn-Bau

Das Einkaufszentrum am Platz der Republik – jahrelang als Staklenac bekannt – wurde Ende der 1980er Jahre als Ersatz für provisorische Bauten und Kioske errichtet, die bis 1988 dort standen. Auch das Nationaltheater wurde damals wiederaufgebaut, noch vor dem Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten 1989. Fast vier Jahrzehnte lang stand dieses provisorische Gebäude im innersten Stadtzentrum von Belgrad auf unsicherem Fundament. Sein Abriss wurde mehrmals angekündigt, zunächst wegen des geplanten Baus eines Opern- und Balletthauses und anschließend wegen des Baus eines multifunktionalen Kulturzentrums. Nun hat Stadtmanager Miroslav Čučković (SNS – Serbische Fortschrittspartei) angekündigt, dass dieses Gebäude in wenigen Monaten abgerissen wird, da es den Vorbereitungen für den U-Bahn-Bau weichen müsse. Im Zuge dieser Arbeiten soll neben dem Staklenac-Gebäude auch der Bajlonijeva-Markt bis Ende des Jahres abgerissen werden. Das Belgrader Stadtbild werde sich in den kommenden Monaten verändern. Neben den bereits erwähnten Gebäuden sollen auch zahlreiche Industriegebäude in der Nähe der Pančevački-Brücke abgerissen werden. Zudem stehe die Sperrung des Despota‑Stefana‑Boulevards bevor, da dort der dritte Tunnelbohrer für den Bau eines Tunnels zwischen Save‑ und Donauufer eingesetzt werden soll. Die Sperre ist auf rund zwei Jahre angelegt und soll im August dieses Jahres beginnen.

Prag / Tschechien

Neugestalteter Prager Platz sorgt für Diskussionen

Nach mehreren Jahren Bauzeit nähert sich die umfassende Umgestaltung des Jiřího-z-Poděbrad-Platzes ihrem Abschluss. Das Projekt zählt zu den größten öffentlichen Bauvorhaben der letzten Jahre und umfasst Investitionen von rund 16 Millionen Euro. Ziel der Modernisierung war die Anpassung des Platzes im Stadtteil Vinohrady an die Anforderungen einer modernen Großstadt. Im Mittelpunkt standen die Erneuerung der technischen Infrastruktur, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie die Neuordnung der Verkehrs- und Fußgänger*innenflächen. Gleichzeitig wurde großer Wert auf Begrünung und die Anpassung an zunehmende Hitzeperioden gelegt. Die neugestalteten Flächen rund um die Kirche des Heiligsten Herzen Jesu präsentieren sich offener und großzügiger als zuvor. Neue Wegführungen, Sitzgelegenheiten, Wasserflächen und umfangreiche Pflanzungen sollen den Platz zu einem attraktiven Aufenthaltsort für Bewohner*innen und Besucher*innen machen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Befürworter*innen sehen in dem Projekt eine gelungene Modernisierung und verweisen auf die höhere Aufenthaltsqualität sowie die klimaresiliente Gestaltung. Kritiker*innen bemängeln hingegen den Verlust des bisherigen Erscheinungsbildes und empfinden Teile der neuen Gestaltung als zu steril oder wenig einladend. Besonders intensiv wird über die verwendeten Materialien und die Anordnung der Grünflächen diskutiert.

Belgrad / Serbien

Regierung in Serbien schafft Anreize für klimafreundliche Investitionen

Die serbische Regierung hat zwei Verordnungen verabschiedet, die die Wirtschaft im Dekarbonisierungsprozess systematisch unterstützen und Investitionen in grüne Technologien fördern sollen. Es handelt sich um die Verordnung über die Bedingungen, Kriterien und die Art der Gewährung von Anreizen zur Dekarbonisierung sowie die Fristen und die Art der Berichterstattung über die Verwendung dieser Mittel. Hinzu kommt die Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Äquivalent-Emissionen (CO2eq) und die Art der Berichterstattung über die umgesetzten Maßnahmen. Umweltministerin Sara Pavkov (SNS – Serbische Fortschrittspartei) erklärte, die Verabschiedung der Verordnungen sei ein wichtiger Schritt zur Etablierung eines Unterstützungssystems für die heimische Wirtschaft, um sich an die neuen Marktbedingungen in Europa anzupassen. Angesichts zunehmend strenger Klimaauflagen auf dem europäischen Markt ergreife die Republik Serbien Maßnahmen, um der heimischen Wirtschaft einen planbaren und schrittweisen Anpassungsprozess an die neuen Vorgaben zu ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Investitionen in moderne Technologien zu fördern, erklärte Pavkov. Laut ihren Angaben wurde ein transparentes und wettbewerbsfähiges Modell für die Mittelvergabe geschaffen, das eine effiziente Nutzung der Haushaltsmittel und eine direkte Unterstützung der Wirtschaft gewährleisten soll. Ziel ist es, Unternehmen zu Investitionen in grüne Technologien zu ermutigen, die ihre Geschäftstätigkeit auf dem europäischen Markt erleichtern und zu einer langfristigen, nachhaltigen Entwicklung beitragen.

Belgrad / Serbien

Mehr als 1.000 Einwände gegen Belgrader Abfallsammelzentrum

Nach mehr als 1.000 Einwänden innerhalb von nur zwei Tagen hat der Belgrader Bezirk Palilula den Prozess der öffentlichen Einsichtnahme für den Bau eines großen Abfallsammelzentrums oberhalb des Stadtteils Lešće vorläufig gestoppt. Die Anlage war vorgesehen, um die Deponie in Vinča zu entlasten, indem dort Abfälle aus den Bezirken Palilula, Zvezdara, Stari Grad, Vračar und Savski venac verarbeitet werden. Angesichts der massiven Gegenreaktionen setzte der Bezirk die öffentliche Einsicht in den Entwurf des detaillierten Regulierungsplans für die Umladestation, das Recyclingzentrum sowie die Einrichtungen des städtischen Reinigungsbetriebs aus. Laut Bezirk wurde diese Entscheidung nach der Auswertung zahlreicher Einwände der Bürger*innen getroffen. Bezirksvorsteherin Ivana Medić (parteilos) betonte, die Sorgen der Bevölkerung würden ernst genommen. Alle Argumente und möglichen Auswirkungen auf die Lebensqualität müssten erneut geprüft werden. Die zuständigen Institutionen seien nun ersucht, die vorgeschlagene Lösung zu überarbeiten. Das Projekt umfasst eine Fläche von rund 29 Hektar, die derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird. Kernstück ist eine Umladestation mit Recyclingzentrum auf 12,6 Hektar, ergänzt durch Anlagen wie Zugangskontrolle, Sortieranlage, Lkw‑Waage und Verwaltungsgebäude. Zudem ist auf weiteren 1,7 Hektar ein Standort des städtischen Unternehmens "Stadtreinigung" vorgesehen.

Prag / Tschechien

Prag setzt auf die Straßenbahn

Der neue Prager Entwicklungsplan definiert den Ausbau des Straßenbahnnetzes als eine der wichtigsten verkehrspolitischen Prioritäten der kommenden Jahre. Bis 2030 soll die Straßenbahn das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs bilden und insbesondere große Wohngebiete erschließen, die bislang überwiegend auf Busverbindungen angewiesen sind. Der Plan schafft die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 100 Kilometern zusätzlicher Gleise. Gleichzeitig werden Flächen und Korridore für künftige Strecken gesichert, um sie vor konkurrierenden Bauvorhaben zu schützen. Ziel ist es, neue Stadtviertel besser anzubinden, den Autoverkehr zu reduzieren und zusätzliche Verkehrsverbindungen außerhalb des historischen Zentrums zu schaffen. Ein zentrales Element des künftigen Netzes sind Tangentiallinien, die die Außenbezirke direkt miteinander verbinden sollen, ohne dass Fahrgäste über das Zentrum reisen müssen. Laut den Stadtplaner*innen bietet die Straßenbahn auf stark nachgefragten Strecken mehr Kapazität, Komfort und eine bessere Umweltbilanz als Busse. Zudem sollen neue Wohn- und Gewerbegebiete bevorzugt dort entstehen, wo bereits eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr besteht. Aktuell befinden sich sechs neue Straßenbahnstrecken in Bau oder in fortgeschrittener Vorbereitung. Ihre schrittweise Inbetriebnahme ist bis Mitte 2028 vorgesehen. Laut Prager Verkehrsverbund werden die Projekte die Verkehrsverbindungen für mehr als 150.000 Fahrgäste pro Tag verbessern. Mit rund 150 Kilometern Gleisnetz zählt Prag zu Europas bedeutendsten Straßenbahnstädten. Sollte der geplante Ausbau vollständig umgesetzt werden, könnte die Stadt künftig über eines der größten Straßenbahnnetze der Welt verfügen.​

Belgrad / Serbien

Ausschreibung für geplantes Pumpspeicherkraftwerk in Serbien gestartet

Die US amerikanische Botschaft in Serbien hat eine Ausschreibung zur Interessenbekundung für die Beteiligung am Bau des Pumpspeicherkraftwerks Djerdap 3 – eines der größten Energieprojekte Südosteuropas – veröffentlicht. Interessierte Unternehmen können ihre Absichtserklärungen bis zum 25. Juni 2026 beim serbischen Ministerium für Bergbau und Energie einreichen. Ziel ist die Auswahl strategischer Partner*innen für Planung, Finanzierung und Bau. Das Projekt ist als Hybrid Pumpspeicherkraftwerk am Donaukilometer 1007 in der Gemeinde Golubac (Ostserbien) geplant. Vorgesehen ist, bei Stromüberschuss Wasser aus dem Djerdap See in die oberen Speicherbecken "Pesača" und "Brodica" zu pumpen und bei hoher Nachfrage zur Stromerzeugung zurückzuführen. Die Leistung soll 2.400 Megawatt betragen – ergänzt durch bis zu 400 Megawatt aus erneuerbaren Energien (Wind und Sonne). Das Investitionsvolumen liegt bei rund 2,63 Milliarden Euro, die Fertigstellung ist für 2038 vorgesehen. Die US amerikanische Beteiligung wird seit 2021 vorbereitet, als der Konzern Bechtel Interesse bekundete. 2022 übernahm das Unternehmen die Erstellung technischer Studien. Einen wichtigen Schritt stellte das 2024 in Washington unterzeichnete zwischenstaatliche Energieabkommen dar, das im März 2025 in Kraft trat und die rechtliche Grundlage für die Einbindung US-amerikanischer Unternehmen schuf. Das Projekt steht jedoch vor erheblichen Herausforderungen. Rumänien ist direkt betroffen, da sich die bestehenden Wasserkraftwerke Djerdap 1 und Djerdap 2 als gemeinsame serbisch rumänische Anlagen auf einem Grenzabschnitt der Donau befinden und von beiden Staaten gemeinsam betrieben werden. Entsprechend könnten Veränderungen des Wasserregimes durch Djerdap 3 unmittelbare Auswirkungen auf deren Betrieb und Stromproduktion haben. Bukarest äußerte daher Bedenken hinsichtlich möglicher Risiken für Stabilität und Ertrag der bestehenden Anlagen. Bilaterale Gespräche und hydrologische Prüfungen sind im Gange. Darüber hinaus warnen Expert*innen und Umweltverbände vor potenziellen negativen Folgen für die Biodiversität, da Teile des Projekts im Schutzgebiet des Nationalparks Djerdap umgesetzt werden sollen.

Zagreb / Kroatien

Wasserinfrastruktur-Ausbau in Zagreb in der Warteschleife

Das als größtes Infrastrukturprojekt in der Geschichte Zagrebs angekündigte "Projekt Zagreb" kommt langsamer voran als ursprünglich geplant. Obwohl die Bauarbeiten laut Ankündigungen bereits 2025 starten sollten, stehen zentrale Voraussetzungen weiterhin aus. Insbesondere die Bestätigung der EU-Kofinanzierung liegt noch nicht vor. Das Projekt umfasst die Modernisierung und Erweiterung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur im Großraum Zagreb und Glavničica. Geplant sind unter anderem der Bau und die Sanierung von Wasserleitungen und Kanälen, neue Pumpwerke sowie die Erweiterung der Kläranlage auf die dritte Reinigungsstufe. Während die Stadt die Projektkosten bislang mit 323 Millionen Euro bezifferte, weisen aktuelle Unterlagen der Zagreber Wasserwerke "Vodoopskrba i odvodnja" auf deutlich höhere Investitionskosten von bis zu 502 Millionen Euro inklusive Reserven für unvorhergesehene Ausgaben hin. Entsprechend bleibt auch unklar, in welchem Umfang eine Förderung durch die Europäische Union (EU) tatsächlich erfolgen wird. Zusätzlich verzögert sich die Projektvorbereitung. Ein zentraler Vertrag zur Erstellung der Planungs- und Ausschreibungsunterlagen wurde bis Ende Juni 2026 verlängert, zugleich sind die Kosten hierfür um rund 25 Prozent gestiegen. Damit hängt der tatsächliche Projektstart weiterhin von mehreren noch ausstehenden administrativen Schritten ab. Dazu zählen insbesondere die endgültige Förderzusage der EU, der Abschluss der technischen Dokumentation sowie die Vorbereitung und Durchführung der Vergabeverfahren. Trotz seiner hohen Priorität befindet sich das Projekt somit weiterhin in einer Vorbereitungsphase.

Zagreb / Kroatien

Konferenz für grüne Transition und nachhaltige Entwicklung in Zagreb

Vom 1. bis 3. Juni findet in den Räumlichkeiten des Kroatischen Nationaltheaters die sechste Ausgabe von "Greencajt" statt, der größten regionalen Konferenz für grüne Transition und nachhaltige Entwicklung. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) und Greencajt-Direktor Vinko Filipić. In seiner Eröffnungsrede betonte der Zagreber Bürgermeister, dass mehr in die energetische Eigenständigkeit investiert werden müsse, da dies für die Stärkung der nationalen Souveränität von großer Bedeutung ist. Er wies außerdem darauf hin, dass Investitionen in erneuerbare Energiequellen sowie in die Energieeffizienz besonders wichtig ist. Auch heuer bringt die Konferenz führende kroatische und internationale Expert*innen, Entscheidungsträger*innen, Institutionen und Unternehmen unter dem Motto "Good for Business. Good for People. Good for Planet" zusammen. Die Vorträge und Podiumsdiskussionen widmen sich Themen, die zunehmend Einfluss auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung haben – Künstliche Intelligenz (KI), grüne Transition, nachhaltiges Wirtschaften sowie die Zukunft der Lebensmittelproduktion, der Energiewirtschaft und der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Mehr als 70 Redner*innen nehmen an der Konferenz teil, was die Bedeutung dieser Veranstaltung unterstreicht. Während der Konferenz treffen Geschäftsinitiativen, Technologien und Innovationen aufeinander, deren gemeinsames Ziel ein nachhaltiges Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung sind.

Sofia / Bulgarien

EU-Kommission leitet Defizit-Verfahren gegen Bulgarien ein

Die Europäische Kommission leitet am heutigen 3 Juni wegen dem überhöhten Haushaltsdefizit ein Verfahren gegen Bulgarien ein, da es deutlich über drei Prozent liegt. Der bulgarische Premierminister Rumen Radev (PB – Progressives Bulgarien) kündigte in diesem Zusammenhang nun eine regelmäßige Überwachung sowie die Einführung restriktiver Maßnahmen an. Den Berechnungen und den von der Europäischen Kommission übermittelten realen Daten zufolge lag das Defizit im vergangenen Jahr deutlich über den zulässigen drei Prozent. Es wurden falsche Angaben gemacht, um das gesetzte Ziel eines Beitritts zur Eurozone zu erreichen. Laut Radev werde das Defizit heuer noch höher ausfallen. Er bezeichnete die aktuelle Lage als "schweres Erbe", das auf "Nachlässigkeit, Inkompetenz, Voluntarismus, Populismus und Plünderung" zurückzuführen sei. Ihm zufolge seien finanzielle Manipulationen vorgenommen worden – darunter eine Dekapitalisierung staatlicher Unternehmen sowie der Entzug von Liquidität aus der Wirtschaft durch die vorzeitige Einziehung von Steuern. Zudem seien die Staatsausgaben infolge öffentlicher Aufträge zu überhöhten Preisen gestiegen. Radev erklärte, dass die Regierung alles daransetzen wird, den Staatshaushalt in den kommenden Jahren wieder in einen normalen Rahmen zurückzuführen. Zudem kündigte er an, dass das Finanzministerium in der kommenden Woche ein ausführliches Briefing zu diesem Thema vorlegen werde.

Zagreb / Kroatien

Neues Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung in Kroatien

Die kroatische Regierung hat am 29. Mai 2026 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das auf eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und eine Senkung der Inflation abzielt. Das Paket umfasst drei zentrale Elemente – strengere Haushaltsdisziplin, administrative Preismaßnahmen und Änderungen im Steuersystem. Finanzminister Tomislav Ćorić (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) begründete den Schritt mit der weiterhin hohen wirtschaftlichen Aktivität in Kroatien. Das starke Wachstum der vergangenen Jahre habe die Binnennachfrage erhöht und mache die Wirtschaft anfälliger für Preis- und Energieschocks. Die Regierung will daher das Wachstum staatlicher Ausgaben bremsen, bestimmte administrative Preise vorerst einfrieren und über steuerliche Änderungen einzelne Bereiche mit hoher Nachfrage stärker erfassen. Dazu zählen unter anderem Anpassungen bei Pauschalbesteuerung, Tourismus und überhöhten Gewinnmargen. Gleichzeitig sollen Energiepreisstützungen und Preisbegrenzungen für ausgewählte Produkte fortgesetzt werden. Die Maßnahmen markieren damit eine Verschiebung. Im Vordergrund steht nicht mehr nur die soziale Abfederung steigender Preise, sondern auch der Versuch, binnenwirtschaftliche Inflationsursachen zu begrenzen. Allerdings weist das kroatische Statistikamt darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Dynamik bereits abgeschwächt hat. Das Wachstum lag im ersten Quartal bei 2,2 Prozent und damit auf dem niedrigsten Niveau seit 2020.

Prag / Tschechien

Hauptstadt Prag investiert weiter in die Wasserinfrastruktur

Die tschechische Hauptstadt wird in diesem Jahr etwa 178 Millionen Euro in die Erneuerung und den Ausbau ihrer Wasserwirtschaftsinfrastruktur investieren. Damit bleibt das Investitionsvolumen nahezu auf dem Rekordniveau des Vorjahres. Der entsprechende Jahresplan wurde nun von der Prager Stadtregierung verabschiedet. Finanziert werden die Projekte überwiegend aus den Pachteinnahmen aus dem Wasserversorgungsnetz, die die städtische Gesellschaft Pražská vodohospodářská společnost (PVS) von dem Betreiber Pražské vodovody a kanalizace (PVK) erhält. Ein Großteil der Mittel fließt in bereits laufende Bauvorhaben, darunter die Modernisierung von Wasserleitungen, Kanalisation und Kläranlagen. Gleichzeitig werden neue Projekte mit einem Volumen von rund 57 Millionen Euro gestartet. Weitere Gelder sind für Sicherheitsmaßnahmen, moderne Technologien sowie den Ausbau von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Hintergrund der hohen Investitionen ist die langfristige Strategie der Stadt zur Modernisierung der Wasserwirtschaft bis 2028. Dabei spielt die umfassende Erneuerung der zentralen Kläranlage auf der Kaiserinsel eine Schlüsselrolle, die als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Prags gilt. Noch in diesem Herbst soll zudem die Modernisierung einer historischen Hauptwasserleitung beginnen. Darüber hinaus plant die Stadt, künftig Restwärme aus Abwasser zur Beheizung von Haushalten zu nutzen.​